Kritik am Verhalten der Bundesregierung

EU-Politiker McAllister: Schutzstatus des Wolfes herabstufen

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister setzt sich in Brüssel dafür ein, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident stammt aus Bad Bederkesa (heute Stadt Geestland; Landkreis Cuxhaven) und ist mit der Situation in der Region bestens vertraut. Er kennt die Sorgen der Weidetierhalter in Hinblick auf den Anstieg der Wolfspopulation und die zunehmende Zahl an Nutztierrissen. McAllister hatte bereits im Juli einen Brief zur Wolfsproblematik an den zuständigen EU-Kommissar verfasst. Jetzt erhielt er endlich eine Antwort vom Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič.

"Der Wolf belastet uns in Niedersachsen sehr schwer. Die Lage ist unerträglich", sagt McAllister. Er verweist auf den Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2023, wonach der Wolf in der Berner Konvention zum Schutz wildlebender Tierarten von der Kategorie "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft werden soll. Damit aus dem Vorschlag ein Beschluss wird, bedarf es aber einer Mehrheit im Rat der EU-Umweltminister. Hier komme Deutschland als größtem EU-Mitglied eine besondere Bedeutung zu, meint der CDU-Politiker. Er merkt an, dass die Bundesländer bereits die Ampel-Regierung aufgefordert haben, der Kommissions-Empfehlung zu folgen. Klare Signale dazu waren von der Bundes-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aber bisher nicht gekommen.

Vom EU-Umweltkommissar wollte McAllister u.a. wissen, ob dieser die Einschätzung teilt, dass in Sachen Wolf dringender Handlungsbedarf besteht und die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen sind, dass künftig eine effiziente und unbürokratische Entnahme von Wölfen möglich ist. Der EU-Parlamentarier sieht eine schnellstmögliche Abstimmung im Ministerrat für geboten. Denn erst wenn die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten eine Empfehlung zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes beschließen, kann dieser Beschluss dem Ständigen Rat der Berner Konvention zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Ständige Rat tagt im Dezember. Bis dahin dauert es nicht mehr allzu lange. "Die Zeit drängt sehr", sagt McAllister. Er fordert, dass die Bundesregierung endlich in dieser Sache aktiv wird.

Bemerkenswert sei zudem, dass Vizepräsident Šefčovič erneut betont habe, die Mitgliedstaaten könnten schon jetzt im Rahmen der Europäischen Richtlinie von verschiedenen Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch machen, um die Bejagung des Wolfes zu ermöglichen. Doch diese Möglichkeit habe die Bundesregierung bis heute nicht genutzt, so McAllister. "Sehr zum Leidwesen der Menschen im ländlichen Raum."