Fast 10.000 Einwendungen

Widerstand gegen Dow-Kohlekraftwerk / Gegner überreichen Einsprüche an Bürgermeisterin

tp. Stade. Gegen das von dem Chemie-Giganten Dow in Stade-Bützfleth geplante Kohlekraftwerk mit 920 Megawatt Leistung (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) regt sich weiter heftiger Widerstand: Gegner überreichten am vergangenen Montag Aktenordner mit mehr als 8.000 Einwendungen gegen das aus ihrer Sicht umweltschädliche Energieprojekt. Da auch zahlreiche Gegner per Post Widerspruchs-Schreiben an die Verwaltung geschickt haben, rechnen die Aktivisten mit insgesamt knapp 10.000 Einwendungen.
Eine Wäschewanne voll Ordner nahmen Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber und der Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung, Nils Jacobs, im Rathaus von einem breiten Bündnis gegen das Kraftwerk entgegen, darunter Vertreter des Naturschutzbundes BUND, der Bürgerinitiative Stade-Altes Land, Greenpeace Hamburg und der Klima-Allianz Deutschland.
Vor wenigen Tagen war die Einspruchsfrist abgelaufen. Damit endete die Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Verfahren zur Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes für das Großkraftwerk. Abgegeben wurden sowohl standardisierte Einspruchsformulare sowie ein mehr als 200 Seiten langes Einwendungsschreiben des Bündnisses, das diverse Expertengutachten erhält.
Silke Hemke (BUND Stade) sprach von einer "selten hohen Bürgerbeteiligung" gemessen an vergleichbaren Bauleitverfahren in Deutschland. Die hohe Beteiligung zeige, dass das Thema Energiewende bei den Bürgern der Stadt Stade angekommen sei", so Hemke.
In den Augen der Kritiker passt das Kohlekraftwerk nicht zu dem Klimakonzept der Stadt Stade, das eine drastische Reduzierung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes in der Stadt bis 2020 vorsieht.
Das Vorhaben gefährde die Ziele der neuen Landesregierung, die heutige Kohlenstoffdioxid-Emission bis Ende des Jahrzehnts um ein Drittel zu senken, ergänzte Jürgen Quentin, Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe.
"Auch in Hamburg lehnen viele Bürger die Stader Kohlekraftwerkspläne ab", sagte Holger Becker von Greenpeace Hamburg. Das zeige die Masse von rund 1.000 Einwendungen aus der Großstadt.
In Schleswig-Holstein fürchtet man ebenfalls gesundheitsschädliche Auswirkungen des Stader Kraftwerkes wie den Ausstoß von Feinstaub und Schwermetallen. Niels Peter Rühl, Sprecher der Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch, sagte: "Wir appellieren eindringlich an den Stader Rat, der Region keine weitere Belastung mit hochgiftigen Feinstäuben und Schwermetallen zuzumuten."
Bürgermeisterin Nieber wollte vorerst "kein langes Statement" abgeben. Die Einwendungen werden in den kommenden Monaten von der Stadtverwaltung geprüft. Insider rechnen damit, dass die Kritikpunkte frühestens im Herbst im Rat auf den Tisch kommen.
Ein Gegner appellierte an die Bürgermeisterin: Die Stadt Stade habe die Chance, ein historisches Zeichen zu setzen. Stade sei die letzte Stadt Deutschlands, die ein Kohlekraftwerk auf den Weg bringt.
Die Kohlekraftkritiker treten für den Bau eines Gaskraftwerkes als Brückentechnologie ein und fordern langfristig ein Umschwenken auf regenerative Energiequellen.