7 Mio. Euro Steuern müssen nicht gezahlt werden

Fast sicher: Kreis Stade übernimmt Elbe Kliniken komplett

Die Signale stehen offenbar auf Grün: Der Landkreis Stade kann den 50-prozentigen Anteil der Stadt Stade an den Elbe Kliniken übernehmen und wird dann deren alleiniger Anteilseigner - und zwar ohne die befürchtete Zahlung von sieben Millionen Euro Grunderwerbssteuer. Denn das vom Landkreis gewählte Konstrukt, um die Steuer zu umgehen, stößt beim Fiskus und bei der Landesregierung augenscheinlich auf Zustimmung.

Die frohe Kunde vernahmen zunächst die Mitglieder des Finanzausschusses im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Am kommenden Montag will Landrat Kai Seefried den Kreisausschuss, der ebenfalls hinter verschlossen Türen tagt, über die positive Entwicklung informieren. Tags darauf wird ein Pressegespräch stattfinden. Bis dahin hält Seefried sich bedeckt. „Wir haben in dieser Sache die Rückendeckung des Innenministeriums und der Finanzbehörden für den von uns eingeschlagenen Weg“, erklärt der Landrat auf WOCHENBLATT-Nachfrage.

Mit dem "eingeschlagenen Weg" meint Seefried die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Diese AöR wird vermutlich den Namen Betriebsanstalt Stade (BAS) tragen und genau 10,1 Prozent der Klinik-Anteile übernehmen. Der Landkreis hatte beim Finanzamt verbindlich angefragt, ob auf diese Weise die Steuerforderung vermieden werden kann. Nun dürfte wohl eine Antwort vorliegen, die die Anfrage bejaht.

Die eingesparten sieben Millionen kann der Landkreis dann lieber in das Krankenhaus investieren. In den kommenden Jahren müssen bei den Elbe Kliniken erhebliche Investitionen getätigt werden - u.a. für Neubauten, die marode Gebäude wie beispielsweise das alte Bettenhaus in Stade ersetzen sollen. Die Rede ist von 270 Millionen Euro in den kommenden Jahren, wobei die Elbe Kliniken bzw. deren Träger rund 20 Prozent als Eigenanteil aufzubringen haben. Den Hauptanteil von 80 Prozent trägt das Land. Als künftig alleiniger Besitzer kämen auf den Landkreis Zahlungen von rund 40 Millionen Euro zu, da die Kliniken selbst wohl 17 Millionen Euro beisteuern können, die aus dem Klinikbetrieb erwirtschaftet werden. 

Diese hohen Investitionen sind der Grund dafür, dass die Hansestadt Stade aus den Elbe Kliniken aussteigt. Das Argument der Stadt: Man zahle bereits über die Kreisumlage indirekt für das Krankenhaus. Neben dem Kreistag, der auf seiner Sitzung am Montag, 27. Juni, über die komplette Klinik-Übernahme entscheidet, muss auch noch der Stader Rat sein Okay geben. 

Seefried bringt damit das wichtigste Projekt seiner bisherigen Amtszeit unter Dach und Fach. "Die Übernahme der Elbe-Kliniken-Anteile zählt zu den herausragenden Entscheidungen, die der Kreistag in dieser Wahlperiode zu treffen hat", erklärt der Landrat. Dies sei eine Weichenstellung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.