Die SPD Hansestadt Stade fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in der Hansestadt. Insbesondere sollen die Gefahrenpunkte am Stadtweg in Riensförde entschärft und die Beleuchtungssituation verbessert werden. Auf Höhe des Bildungscampus sei es Schilderungen von Eltern nach in letzter Zeit immer wieder zu gefährlichen Situationen gekommen. Die SPD Stade fordert eine zügige Umsetzung folgender Maßnahmen, um die Sicherheit der Schulkinder und Fahrradfahrer deutlich zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag wird nach den Sommerferien beraten. 

Verkehrssichernde Maßnahmen am Fußübergang am Stadtweg in Riensförde auf Höhe des Bildungscampus
Die SPD Stade fordert eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Maßnahmen, einschließlich der Installation einer Ampel sowie verkehrsberuhigender baulicher Maßnahmen am Ortseingang aus Richtung Hagen, sowie regelmäßiger Geschwindigkeitsmessungen. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen am Zebrastreifen auf Höhe des Bildungscampus. Autofahrer übersehen häufig Kinder, und Pkw nähern sich mit überhöhter Geschwindigkeit aus Richtung Hagen. Eltern berichten zudem von gefährlichen Situationen auf dem Fahrradweg, die sowohl für Kinder als auch für Fahrradfahrer eine erhebliche Gefahr darstellen.

Einrichtung einer 30er Zone zwischen Ortseingang Stadtweg und Kreisel bei Famila und Abbau des "30er Schilderwaldes"
Entsprechend der kürzlich erfolgten Gesetzesnovelle nach Zustimmung im Bundesrat soll eine vereinfachte Beschilderung erfolgen. Der Bereich zwischen Ortseingang und Kreisel ist bereits durchgängig eine 30er Zone. Bisher war dafür eine umfangreiche Beschilderung notwendig. Mit den erweiterten Kompetenzen der Kommunen nach der Gesetzesnovelle, die nach der Blockade durch die CDU im Vermittlungsausschuss verabschiedet wurde, kann die Beschilderung vereinfacht und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Beleuchtung des Fahrradweges am Stadtweg
Die SPD fordert eine zügige Umsetzung der Beleuchtungsmaßnahmen, die bereits im Ortsrat Hagen diskutiert und qua Zuständigkeit an den Stadtrat überwiesen wurden. Das Hagener SPD-Ortsratsmitglied Bernhard Augustin fordert Klarheit darüber, wann und wie die Maßnahmen umgesetzt werden. Er mahnt: „Die dunkle Jahreszeit steht vor der Tür!“

Überprüfung der Einrichtung einer 30er Zone am gesamten Bockhorster Weg
Es soll geprüft werden, ob aufgrund der geänderten Gesetzeslage eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer im gesamten Bereich möglich ist. Bürger fordern seit langem eine 30er Zone im Bockhorster Weg. Dies war bisher nicht möglich, jedoch könnte die Situation aufgrund der geänderten Gesetzeslage nun anders bewertet werden. Es gilt zu klären, welche Möglichkeiten die Kommune jetzt hat, um hier ein Tempolimit anzuordnen.

Hintergrund

Im Juni einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf ein Gesetzesvorhaben, das Kommunen u.a. mehr Spielraum bei der Verkehrsplanung gibt. Dazu gehört die Ausweisung von Tempo-30-Zonen oder die Einrichtung von Busspuren. „Wir geben den Städten und Gemeinden die Freiheit, mehr Tempo 30 möglich zu machen“, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nach der Einigung. Die aktuellen Regeln seien nicht mehr zeitgemäß.

Diesen neuen Handlungsspielraum gelte es jetzt auszuschöpfen, findet die Stader SPD. Ziel der Gesetzesnovelle war, dass künftig neben dem flüssigen und sicheren Verkehr auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können. „Wir haben jetzt den Spielraum, um Bussen, Radverkehr und Fußgängern mehr Platz einzuräumen und so die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer entscheidend zu verbessern“, ordnete der Stader SPD-Vorsitzende Kai Koeser die Entscheidung ein. „Das war lange überfällig, denn die Kompetenz für die örtliche Verkehrssituation liegt vor Ort in den Kommunen!“

Der Niedersächsische Städtetag hat schon lange mehr Kompetenzen für die Kommunen gefordert. Mehr als 1.000 Städte haben sich zur Initiative" Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen. Auch Stade schloss sich auf Antrag der Grünen Ratsfraktion mit Unterstützung der SPD an. Die Kommunen schienen bereits im Oktober 2023 am Ziel. Der Bundestag verabschiedete ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, das den Kommunen einen weiten Handlungsspielraum für verkehrspolitische Maßnahmen mit neuen Schwerpunkten im Klimaschutz, städtebaulicher Entwicklung oder Gesundheit und Sicherheit gab – ohne dass diese durch vorherige Unfallgeschehen begründet sein müssten. Im Bundesrat scheiterte das Gesetzesvorhaben überraschend am Widerstand der unionsgeführten Länder. Die Länderkammer hatte zuvor einhellig eine weitergehende Reform gefordert.

Lokale Brisanz erhält das Thema durch eine historische Besonderheit: In Stades Nachbarstadt Buxtehude startete 1983 der erste Tempo-30-Modellversuch. Was damals schon umstritten war, dürfte dennoch als Erfolgsgeschichte gelten.