Stader Landrat Kai Seefried ist in Sorge

Gefährden Sparmaßnahmen der Ampel den Küstenschutz?

Die geplanten Etatkürzungen der Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2024 können die Deichsicherheit im Landkreis Stade gefährden. Diese Befürchtung hat jedenfalls der Stader Landrat Kai Seefried (CDU). Er kritisiert, dass im kommenden Jahr weniger Geld für die Erhöhung der Elbdeiche bereitgestellt wird als erhofft, sollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Bereich den Rotstift ansetzen.

Konkret geht es um die von Lindner vorgesehenen Streichungen bei den Mitteln für die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Weil hier 300 Mio. Euro eingespart werden sollen, hat die "Niedersächsische Allianz Ländlicher Raum" bereits Alarm geschlagen. Der Allianz, der u.a. der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund angehören, geht es hauptsächlich um die Dorfentwicklung und die Förderung ländlicher Regionen, aber auch das Thema Küstenschutz wird angesprochen.

Die Allianz fordert statt Kürzungen eine Aufstockung der GAK-Mittel für den Küstenschutz, "um die klimabedingt notwendigen Anpassungen der Deiche an der deutschen Nordseeküste noch zeitgerecht umzusetzen". Eine Kürzung in diesem für den Bevölkerungsschutz an der Küste elementar wichtigen Bereich halte man für "gefährlich und unverantwortlich". Kritisiert wird, dass sich die Bundesregierung mit ihren Streichungen nicht an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hält - frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Deicherhöhung kostet rund 325 Mio. Euro

Landrat Seefried rechnet in einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten aus der Region ergänzend vor, dass sich die Kosten für die notwendige Erhöhung der Elbdeiche allein im Landkreis Stade auf 325 Mio. Euro belaufen werden, hinzu kommen noch einmal 250 Mio. Euro für den Ausbau der sieben Sperrwerke zwischen Oste und Lühe. Hochgerechnet auf eine voraussichtliche Gesamtbauzeit von 30 bis 35 Jahren für die 76 Kilometer Elbdeich im Landkreis gehen die Fachleute derzeit von bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr aus. Seefried warnt: Sollte es zu Mittelkürzungen seitens der Ampelkoalition kommen, ist dieser Zeitplan nicht mehr einzuhalten.

"Vor diesem Hintergrund vertraue ich auf Ihre Unterstützung, da die finanzielle Unterstützung des Küstenschutzes im Bundeshaushalt nicht gekürzt, sondern dringend erhöht werden muss", schreibt Seefried in seiner Mail an die Parlamentarier Oliver Grundmann (CDU), Enak Ferlemann (CDU), Daniel Schneider (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne).

Im Landkreis Stade muss die gesamte Hauptdeichlinie an der Elbe erhöht werden. Bei rund 90 Prozent der Deiche ist eine Erhöhung von mehr als einem Meter erforderlich. Es gibt aber auch Deichabschnitte wie auf Krautsand, wo die Deiche um 2,50 Meter erhöht werden müssen, um dem klimabedingten Meeresspiegelanstieg und höheren Sturmfluten zu trotzen.