Gelbe Tonne statt Gelber Säcke im Landkreis Stade: Die Entscheidung darüber ist vertagt. Der Stader Kreistag hat die Beschlussfassung zur künftigen Verwendung einer Tonne für den Verpackungsmüll - die sogenannten Leichtverpackungen - von der Tagesordnung genommen. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die von der Kreisverwaltung geplante Einführung der Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 ist damit mehr als fraglich. Der Termin dürfte nicht mehr zu halten sein. Der Kreistag hätte bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Beschluss fassen müssen, um Fristen zu wahren.

Die FWG hat die Beratung über den Tagesordnungspunkt zur Gelben Tonne per Geschäftsordnungsantrag gekippt. Dieser war eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn am Montagmorgen eingegangen. FWG-Fraktionschef Uwe Arndt begründete den Antrag mit "erheblichem Beratungsbedarf". Es würden nicht alle Daten und Fakten zur geplanten Umstellung vorliegen. Außerdem sei der zuständige Fachausschuss nicht am Verfahren beteiligt worden, so die Kritik aus den Reihen der Freien Wähler. "Obwohl mindestens sieben Wochen Zeit war, hielt es die Verwaltung nicht für notwendig, die geplante Veränderung auf die Tagesordnung des Abfallausschusses zu setzen."

Nach Ansicht der FWG bringe der Wechsel von Sack auf Tonne "erhebliche Veränderungen" für rund 80.000 Haushalte im Landkreis Stade mit sich. Daher soll das Thema nun zunächst auf der Sitzung des Abfallausschusses am 8. Februar behandelt werden, bevor sich erneut der Kreistag wieder damit befasst. Schließlich bestehe kein Zeitdruck, heißt es aus den Reihen der FWG. Die Ausschreibung des Dualen Systems für die Jahre 2025 bis 2027 erfolge schließlich erst im Mai 2024, so Arndt. Doch mit dieser Einschätzung dürften er und sein Fraktionskollege Gerd Lefers, der den Antrag formuliert hat, falsch liegen. 

Aus den beiden Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung zur geplanten Einführung der Gelben Tonnen geht eindeutig hervor, dass eine gewünschte Umstellung des Abholsystems - in diesem Fall von Säcken auf Tonnen -  mindestens ein Jahr vor dem Inkrafttreten dem Dualen Systemen bekanntgegeben werden muss. Denn der Landkreis schreibt die Abholung des Verpackungsmülls - wie berichtet - nicht selbst aus. Zuständig dafür ist das Duale System mit seinen zehn privaten Entsorgungsfirmen. Für Norddeutschland ist derzeit das Unternehmen Bellandvision zuständig. Diesem Unternehmen gegenüber kann der Landkreis Vorgaben machen, welche Bedingungen für die Ausschreibung gelten sollen. In diesem Fall wäre dies eben die Verwendung eines 240-Liter-Behälters statt Gelber Säcke. In einen 240-Behälter soll ungefähr der Inhalt von fünf bis sechs Gelben Säcken passen.

Wörtlich heißt es in der Sitzungsvorlage, die wohl alle Kreistagsabgeordneten zuvor gelesen haben dürften: 
"Sollte die Anpassung in diesem Ausschreibungsturnus nicht erfolgen, wäre eine Änderung erst für den Zeitraum ab 1.1.2028 möglich." Hintergrund für die Fristen ist der im Verpackungsgesetz vorgegebene Zeitrahmen von einem Jahr. Das bedeutet im Klartext: Der Landkreis müsste bis Jahresende gegenüber Bellandvision bekanntgeben, dass für den Ausschreibungszeitraum 2025 bis 2027 Gelbe Tonnen gewünscht sind. Dies ist nun nicht mehr möglich, da ein entsprechender Kreistagsbeschluss fehlt. 

Der Landkreis dürfte nun auf das Wohlwollen von Bellandvision angewiesen sein. Das Unternehmen müsste damit einverstanden sein, dass die gesetzlichen Fristen überzogen werden. Ob Bellandvision ein etwaiges Votum der Kreispolitik für die Gelbe Tonne auch nach Ablauf der gesetzlich geregelten Frist akzeptiere, sei derzeit noch ungewiss, erklärt Landkreis-Sprecher Daniel Beneke auf WOCHENBLATT-Nachfrage: "Unser Fachamt hat dazu eine Anfrage gestartet, die Antwort steht noch aus." Meist sträuben sich die Firmen des Dualen Systems aus Kostengründen gegen eine Einführung von Gelben Tonnen. So verzögert sich beispielsweise die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Harburg um ein Jahr, weil drei Unternehmen des Dualen Systems dagegen geklagt hatten. 

Wahrscheinlicher ist jetzt, dass die Gelben Tonnen im Landkreis Stade erst im Januar 2028 eingeführt werden - wenn dies überhaupt der politische Wille ist. Darüber wundern, dass sich jetzt alles um drei Jahre verschiebt, dürfe sich jedenfalls niemand in der Kreispolitik, heißt es aus dem Kreishaus. "Die Informationen zu den Ausschreibungsfristen sind der Politik in zwei ausführlichen Vorlagen sowie in den Beratungen im Fachausschuss und im Kreisausschuss dargelegt worden. Eine ausführlichere Information wäre kaum möglich gewesen", so Kreissprecher Beneke.