Finanzminister kam zum Antrittsbesuch

Gerald Heere informierte sich über Arbeit des Stader Finanzamtes

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will in den kommenden Jahren immer wieder Finanzämter zu besuchen, um vor Ort zu hören, vor welchen Herausforderungen die Beschäftigten täglich stehen und wo sie Verbesserungspotenzial sehen. Sein erster Besuch führte ihn vor Kurzem zum Finanzamt Stade.

Im Finanzamt Stade sind 307 Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommen 14 Steuer- und elf Finanzanwärter. Heere informierte sich über die Planungen für den Neubau. Wie berichtet, wird das bestehende Gebäude an der Harburger Straße abgerissen. Der Sanierungsbedarf ist zu groß, so dass die Kosten für eine solche Maßnahme unverhältnismäßig hoch gewesen wären. Außerdem sollen die Beschäftigen künftig gemeinsam unter einem Dach untergebracht werden. Derzeit sind aus Platzmangel einige Abteilungen in angemieteten Objekten untergebracht. Nach einer umfassenden Prüfung hat sich ein Neubau als die wirtschaftlichste Lösung erwiesen. Nachdem im vergangenen Jahr vorbereitende Arbeiten erfolgten, werden in diesem Jahr die Bauarbeiten am Neubau starten können. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant.

Heere begrüßt es, dass bei der Planung bereits ein besonderer Wert auf eine nachhaltige und energiesparende Bauweise gelegt worden sei. Der Energiebedarf zur Beheizung und zur Kühlung des Gebäudes soll möglichst geringgehalten und aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Hierfür ist u.a. eine Photovoltaik-Anlage vorgesehen.

Der Finanzamtsbezirk umfasst den Landkreis Stade. Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Lohnsteueraußenprüfung ist das Stader Finanzamt zusätzlich zuständig für die andere Bezirke im Elbe-Weser-Raum. Ähnliches gilt für die landwirtschaftliche Amtsbetriebsprüfung. Das Steueraufkommen des Finanzamtes Stade betrug im Jahr 2022 rund 1,1 Milliarden Euro. Diese Summe spreche für die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Stade, so Heere.

Der Minister unterstrich die Bedeutung der Mitarbeiter in den Finanzämtern: "Steuergerechtigkeit steht für diese Landesregierung an erster Stelle. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn alle Steuerzahler ihren Verpflichtungen nachkommen. Dafür sorgen tagtäglich Kollegen in den Finanzämtern." Er werde sich für eine Verbesserung der Personalsituation einsetzen. "Insbesondere der Außendienst und speziell die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung müssen gut aufgestellt sein.“

In Hinblick auf die Grundsteuer erklärte Heere: "Die Neuregelungen zur Grundsteuer stellen für alle Finanzämter eine zusätzliche große Aufgabe dar." In Niedersachsen sind rund 3,5 Millionen Grundstücke betroffen. Auf das Finanzamt Stade entfallen davon rund 93.000 Grundstücke. Jeder Grundeigentümer war verpflichtet, bis zum gestrigen Dienstag, 31. Januar, eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben.

"Eine Erhöhung der Steuereinnahmen ist nicht Ziel der Landesregierung", betonte der Finanzminister. Gleichwohl werde es durch die Grundsteuer-Reform zu Verschiebungen kommen. "Das kann und soll mal zu einem Mehr und mal zu einem Weniger an Steuern im Einzelfall führen." Die Höhe der Grundsteuer bestimmen aber letztlich die Gemeinden mit ihrem Hebesatz.