Große Eintracht im Stader Stadtrat

bc. Stade. Einen bunten Strauß an Beschlüssen hat der Stader Rat am Montagabend getroffen. Alle einstimmig, alles bekannte Themen. Am weitesten reicht wohl die Entscheidung für die gemeinsame Stader Erklärung aller Ratsfraktionen zur Integration und Partizipation von Migranten mit positiver Bleibeperspektive. Initiiert von Uwe Merckens (Grüne) und Monika Ziebarth (SPD). „Wir wollen keine Parallelgesellschaften“, so Ziebarth. Die Erklärung soll in einer öffentlichen Feierstunde vorgestellt werden. Ein Termin steht noch nicht fest. Die komplette lesen Sie unten.

Weitere Beschlüsse:

• Grünes Licht gab der Rat für eine Gebührensatzung zur Benutzung von städtischen Flüchtlingswohnungen. 180 Euro sollen Bewohner im Monat zahlen, die bereits anerkannt sind und eigenes Einkommen beziehen (oder Hartz IV), die aber trotzdem nicht ausziehen wollen. Oder besser gesagt nicht ausziehen können, weil der Wohnungsmarkt leergefegt ist. Die Gebühr gilt auch für Kinder. Da die Berechnung des pauschalen Beitrags dem Wahrscheinlichkeitsprinzip unterliegt, ist sich der Erste Stadtrat Dirk Kraska sicher: „Die Satzung wird keine zwei Jahre überdauern.“ Gebühren müssen kostendeckend sein.

• Der Rat stimmte für die Anmeldung zum Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Das Leben in Hahle soll attraktiver werden. Die Entscheidung über eine Förderzusage fällt frühestens Ende Mai.

• Bürgermeisterin Silvia Nieber verabschiedete Schiedsmann Jörg Döhring nach zehn Jahren ehrenamtlicher Schlichtungsarbeit. Seine Bilanz: 100 formelle und 300 informelle Verfahren.

• Mehr aus dem Rat lesen Sie in Kürze.

Stader Erklärung zur Integration und Partizipation von Migrantinnen/Migranten und Menschen mit positiven Bleibeperspektiven in der Hansestadt Stade

Integrationspolitik ist eine Herausforderung und eine dauerhafte Aufgabe!

- Ein besonderes Merkmal der Hansestadt Stade ist die Vielfältigkeit der Bevölkerung. Zur Zeit leben hier Menschen aus ca. 120 Herkunftsländern.

- Unsere Aufgabe ist es, mit Offenheit und Toleranz eine Grundlage für ein Zusammen-leben zu schaffen.

- Ein solidarisches, menschliches und offenes Klima ist wichtig für die Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung in der Hansestadt Stade.

- Es ist der Wunsch des Rates der Hansestadt Stade und der Bürgermeisterin, dass die Stader Erklärung von vielen Organisationen und den Menschen der Hansestadt Stade getragen werden.

Es ist deshalb wichtig:

- Im Rahmen der politischen Bildungsarbeit den Erfahrungsaustausch über Integration und Beteiligung von Migrantinnen/Migranten und Menschen mit positiven Bleibe-perspektiven am öffentlichen Leben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu unterstützen.

- Dazu gehört die Information der Migrantinnen/Migranten und Menschen mit positiven Bleibeperspektiven über unsere demokratischen Werte, das Grundgesetz und die geltende Rechtsordnung. Wir erwarten, dass sie von allen respektiert, geachtet und eingehalten werden.

Insbesondere ist Artikel 3 des Grundgesetzes zu beachten:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

- Integration und Partizipation gelingen dann am besten, wenn die Fördermaßnahmen an die individuelle Lebenssituation der Migrantinnen/Migranten und Menschen mit positiven Bleibeperspektiven angeknüpft werden.

- Dazu gehört, dass alle in der Hansestadt Stade lebenden Migrantinnen/Migran­ten und Menschen mit positiven Bleibeperspektiven die deutsche Sprache ver­stehen, sprechen und lesen können.

- Die Maßnahmen für schulische und berufliche Bildung, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind nachhaltig zu unterstützen. Die Sprachförderung bei Kindern bedarf staatlicher Unterstützung.

- Sprachkurse, die sich mit Integrationskursen verbinden, sollen für Erwach­sene in der Kernstadt und in allen Ortschaften angeboten werden, ebenso spezielle Sprachkurse im Rahmen der Arbeitsförderung. Wir erwarten die Teilnahme an diesen Sprachkursen.

- Die Sprachförderung im Kindergarten ist der einfachste Weg dazu. Ergän­zend notwendig sind Sprach- und Bildungsförderung an den Grund- und weiterführenden Schulen.

- Dazu gehört, Hilfestellung zur beruflichen Qualifizierung von jungen Migrantin­nen/Migranten und Menschen mit positiven Bleibeperspektiven in Zusammenar­beit mit der Hansestadt Stade, der Arbeitsverwaltung, des Jugendamtes und den Betrieben zu ermöglichen.

- Migrantinnen/Migranten und Menschen mit positiven Bleibeperspektiven ist der Zugang zu Wohnungen in der Kernstadt und in allen Ortschaften zu erleichtern, um damit eine Ghettobildung zu vermeiden. Vor allem gilt es, die Abschottung einzelner Nationalitäten bzw. ethnischer Gruppen zu verhindern, da solche ethnischen Ghettos die Integration über lange Zeit erheblich erschweren.

- Das friedliche Zusammenleben verschiedener Nationalitäten in einer Stadtgesellschaft wird durch eine tatsächliche vorhandene Chancen­gleichheit erheblich erleichtert.

- Um die Partizipation und auch den Abbau von Vorurteilen und Spannungen zu erleichtern, regen wir an, dass in der Kernstadt und in allen Ortschaften "Runde Tische" eingerichtet werden. Bei diesen örtlichen Treffen sollen Vertreter von Musik-, Kultur- und Sportvereinen ebenso wie von Schulen Möglichkeiten des Mitgestaltens darstellen, um eine größere Zahl von Mig­rantinnen/Migranten und Menschen mit positiven Bleibeperspektiven für die vielfältigen bürgerlichen Aktivitäten zu gewinnen.

Die Unterzeichner dieser Erklärung wollen einen Beitrag leisten, damit auch zukünftig ein menschliches, offenes und solidarisches Klima in der Hansestadt Stade herrscht.