Erschossener Flüchtling in Harsefeld

Grüne stellen Fragen zum Sozialpsychiatrischen Dienst

tk. Stade. Die Kreistagsfraktion der Grünen stellt den Antrag, dass im Kreissozialausschuss ein Situationsbericht zur Lage des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Landkreises vorgelegt werden soll. Hintergrund des Antrags: Am 3. Oktober wurde ein Flüchtling in seiner Unterkunft in Harsefeld von der Polizei erschossen (das WOCHENBLATT berichtete). Der Mann war psychisch auffällig, die Samtgemeinde Harsefeld wurde von Mitbewohnern darauf hingewiesen, dass er Hilfe benötige. Es soll Kontakte zwischen der Samtgemeinde und dem Sozialpsychiatrischen Dienst gegeben haben. Was genau und ob überhaupt an Hilfe geleistet wurde, ist öffentlich nicht bekannt. Auf Landkreis-Seite eine Mauer des Schweigens, die mit Datenschutz begründet wurde.

Britta Sanders, Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion: „Der tragische Todesfall zeigt, dass immer wieder Flüchtlinge mit ernsthaften psychischen Problemen zu kämpfen haben, die medizinisch wie auch psychologisch zu behandeln sind.“ Wenn es allein der Polizei obliege, mit daraus entstehenden Gefahrenlagen umzugehen, "dann ist unserer Ansicht nach grundsätzlich etwas verkehrt im Landkreis Stade“, so Sanders.

Nach Auffassung der Grünen müsste der Sozialpsychiatrische Dienst rund um die Uhr erreichbar sein. Weil dafür die Personaldecke zu dünn ist, könnte es nach Ansicht der Kreistagsfraktion Unterstützung auf Honorarbasis durch niedergelassene Fachkräfte geben.

Nach Ansicht der Grünen wäre zudem eine Ersteinschätzung beim Ankommen eines Flüchtlings in einer Unterkunft denkbar, die im Rahmen eines Erstgespräches erfolgt. Wegen sprachlicher Barrieren selbstverständlich mit einem Dolmetscher. Außerdem erinnert Britta Sanders daran, dass alle Menschen im Landkreis Stade mit psychischen Problemen oder in einer psychischen Ausnahmesituation von einer 24/7-Erreichbarkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes profitieren würden.

Kamal I. (40) wurde von der Polizei erschossen, weil er die Beamten mit einem Messer angegriffen hatte. Bevor dieser Einsatz eskalierte, war die Polizei bereits zwei Mal in der Unterkunft und der Sudanese ließ sich jedes Mal beruhigen. Er kam nach bisherigen Erkenntnissen sogar freiwillig mit in vorübergehenden Gewahrsam, aus dem er aber einige Stunden später entlassen worden sein soll.
Ein Mitbewohner von Kamal I. hatte im WOCHENBLATT berichtet, dass der 40-Jährige offenbar wachsende psychische Probleme gehabt habe. Wie und ob er Hilfe bekam, ist nach wie vor ungeklärt. "Kein Kommentar", war die Antwort von Landkreis-Dezernentin Susanne Brahmst im Oktober, in deren Zuständigkeit der Sozialpsychiatrische Dienst fällt.

Tatsache ist, das zeigt, wie bereits berichtet, ein Blick auf die Homepage des Dienstes: Von einer umfassenden Erreichbarkeit ist diese Kreisabteilung weit entfernt. Laut Landkreis-Dezernentin Brahmst könne außerhalb der Erreichbarkeit der Bereitschaftsdienst des Landkreises helfen. Was das genau ist, wurde auf Nachfrage bislang nicht erklärt.

Das WOCHENBLATT hat vor dem Hintergrund des Antrags der Grünen beim Landkreis nachgefragt, ob es nach den Todesschüssen intern eine Aufarbeitung zum Fall von Kamal I. gegeben habe. Die Antwort: "Der Tod des Flüchtlings hat natürlich erhebliche Betroffenheit auch bei den Mitarbeiterinnen des Sozialpsychiatrischen Dienstes ausgelöst, die ja auch vor Ort tätig waren – und selbstverständlich wird reflektiert, ob der Fall rückblickend ein anderes Vorgehen erfordert hätte. Dies erscheint nach jetzigem Stand aber nicht so zu sein. Umfang und Inhalt des Einsatzes unterliegt der Schweigepflicht", erklärt Landkreissprecher Christian Schmidt.

Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stade zu dem tödlichen Polizeieinsatz sind noch nicht abgeschlossen.