Höhere Steuereinnahmen wegen der Inflation

Haushalt 2023 für den Kreis Stade: Statt Defizit nun 2 Mio. Euro plus

Wenigstens mal eine gute Nachricht in diesen Krisenzeiten hatte Stades Landrat Kai Seefried für die Kreispolitiker parat: Der Haushalt des Landkreises Stade wird im kommenden Jahr ausgeglichen sein - wider Erwarten. Als die Verwaltung vor ein paar Wochen die erste Fassung des Haushaltsentwurfes für 2023 vorlegte, stand unter dem Strich noch ein dickes Defizit von 10,3 Mio. Euro bei einem Gesamtvolumen von 399,4 Mio. Euro. Jetzt steht fest: Der Kreis-Etat knackt erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke und wird einen Überschuss von zwei Mio. Euro aufweisen. Grund für das plötzliche Plus ist vor allem eine unerwartete vorweihnachtliche Gabe aus Hannover: Das Land hatte mitgeteilt, dass aufgrund der guten Finanzlage die sogenannten Schlüsselzuweisungen an die Landkreise und Kommunen erhöht werden. Das spült zusätzlich mehr als zehn Mio. Euro in die Kreiskasse.

Zwischenzeitlich war ein Minus von 20 Mio. Euro eingeplant

Vorausgegangen war - wie es Landrat Seefried bezeichnet - eine "Achterbahnfahrt der Finanzen": Im Zuge der seit Anfang November laufenden Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen war das eingeplante Defizit zwischenzeitlich auf fast 20 Mio. Euro angewachsen. Vor allem wegen der Energiekrise und der damit verbunden finanziellen Belastungen für die Bürger musste die Kreisverwaltung ihre Mittel im sozialen Bereich aufstocken, sowohl bei den Leistungen als auch beim Personal. Schließlich muss es auch ausreichend Sachbearbeiter geben, um die steigenden Fallzeiten bewältigen zu können. Danach traf die frohe Kunde vom Land ein, dass die Steuerschätzungen deutlich positiver ausfallen als erwartet. So sackte das etatmäßige Defizit wieder auf zehn Mio. Euro ab.

In der vergangenen Woche flatterte schließlich ein Brief aus Hannover ins Kreishaus, in dem die erfreuliche Nachricht in Sachen Schlüsselzuweisungen verkündet wurde. Eingeplant waren 46 Mio. Euro, jetzt werden mehr als zehn Mio. Euro draufgepackt. Das Geld stammt aus den Steuereinnahmen, die der Fiskus wegen der Inflation zusätzlich kassiert. Steigende Preise bedeuten für den Staat höhere Erlöse aus der Umsatz- und Mehrwertsteuer. In diesem Sinne sind die öffentlichen Kassen in einem gewissen Sinn auch Krisen-Profiteure. 

Doch der Erste Kreisrat Thorsten Heinze  - er ist für die Kreis-Finanzen zuständig - warnt: Dieser Effekt wird nicht von Dauer sein. Geht die Inflation so weiter, bricht der private Konsum ein und die Auftragslage für die Firmen wird sich verschlechtern. Ein solcher Konjunktureinbruch führt dann zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Seefried und Heinze gehen daher davon aus, dass das aktuelle Plus bei den Kreis-Finanzen einmalig bleiben wird. "Wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht massiv verbessert, werden wir in den kommenden Jahren Sparhaushalte verabschieden müssen", so die Prognose des Kreishaus-Chefs und seines Stellvertreters.

Höhere Ausgaben, aber keine Verbesserungen beim ÖPNV

Die größte Einnahmequelle des Landkreises bleibt die Kreisumlage, die nach einer Corona-bedingten Absenkung um einen Prozentpunkt im kommenden Jahr wieder bei 47,5 Prozent liegen soll. Eingeplant waren zunächst 133,2 Mio. Euro. Da auch viele Kommunen höhere Schlüsselzuweisungen erhalten, wird die Umlage um rund 1,3 Mio. Euro steigen. Angesichts des geplanten Haushalts-Plus könnte nun die Forderung aus den Gemeinden kommen, die Umlage doch wieder zu senken. Laut Seefried gibt es aber eine Übereinkunft, die Entwicklung in der ersten Jahreshälfte 2023 zu verfolgen und dann gegebenenfalls in Sachen Kreisumlage nachzujustieren. 

Auf der Ausgabenseite macht der Bereich Soziales und Gesundheit mit 43 Prozent den größten Anteil aus, gefolgt von der Kinder- und Jugendhilfe mit 18 Prozent. Für Personalkosten werden 15 Prozent des Kreishaushaltes veranschlagt und für die Bildung - also Schulen - sind elf Prozent vorgesehen. Acht Prozent entfallen auf den Bereich Verkehr. Darunter fällt neben den Kreisstraßen auch der ÖPNV. Hier muss der Landkreis im kommenden zusätzlich vier Mio. Euro aufwenden, allein um den laufenden Betrieb der KVG-Busse sicherzustellen. "Das ist eine Steigerung um 20 Prozent", erläutert Heinze. Diese Summe sei erforderlich, nur damit der Status quo beim ÖPNV erhalten bleibt. In erster Linie gehe es darum, einen finanziellen Ausgleich für die gestiegenen Spritkosten und die geringeren Fahrgastzahlen während der Pandemie zu leisten. "Verbesserung beim Busverkehr gibt es damit leider nicht", so Seefried.