SPD und FWG beantragen Akteneinsicht in Unterlagen zur Hausmülleinsammlung

Ignoriert die Landkreis-Verwaltung den politischen Willen?

lt. Landkreis. Die FWG- und die SPD-Kreistagsfraktionen wollen wissen, was genau im Vertrag steht, den der Landkreis mit dem Entsorgungsunternehmen Karl Meyer AG geschlossen hat. Gemeinsam fordern die beiden Fraktionen deshalb nun Akteneinsicht in die vollständigen Unterlagen zur Ausschreibung und Vergabe der Hausmülleinsammlung und Entsorgung im Landkreis.
Konkret geht es darum, zu klären, warum die Mini-Müllfahrzeuge, die insbesondere kleine Straßen und Sackgassen anfahren sollen, nicht wie ursprünglich kommuniziert schon jetzt unterwegs sind, sondern erst ab dem 1. Juli (das WOCHENBLATT berichtete).
"Es war ausgeschrieben, dass ab 1. Januar die Mülltonnen an den Grundstücksgrenzen abgeholt werden", sagt Gerd Lefers von der FWG. Das Unternehmen habe die Leistung übernommen und werde dafür bezahlt. Dass noch immer etwa 700 Straßen nicht angefahren würden und die Bürger ihre Tonnen häufig weite Strecken zu Sammelplätzen schieben müssten, sei skandalös, so Lefers.
Er übt Kritik an der Verwaltung, die seiner Meinung nach "einknicke" und sich nicht gegenüber dem Unternehmen Meyer durchsetzen könne. Dass der Kreistag im Vorfeld nicht über die Einzelheiten des geschlossenen Vertrags informiert worden sei, hält Lefers ebenfalls für kein gutes Signal und insgesamt für keine gute Entwicklung.
Als Kreistagspolitiker sieht Lefers es als seine Pflicht gegenüber den Bürgern an, nun Klarheit in die Sache zu bringen.
Das sieht Björn Protze, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion, ähnlich. "Hauptärgernis" ist seiner Meinung nach, dass man nicht wisse, was bei der Ausschreibung, die u.a. der Arbeitskreis Abfall begleitet habe, eigentlich herausgekommen sei. Bis heute gebe es keine offizielle Information seitens der Kreisverwaltung, warum die Mini-Müllfahrzeuge noch nicht im Einsatz seien.
Meyer müsse einen Weg finden, künftig alle Sackgassen und kleinen Straßen anzufahren, auch wenn die neuen Fahrzeuge noch nicht geliefert seien, meint Protze. Notfalls müsse das Unternehmen eben Fahrzeuge leihen. Momentan bekomme Meyer jedenfalls Geld für eine Leistung, die das Unternehmen nicht erfülle. Dass Meyer bereits angekündigt hat, dass auch mit den neuen Fahrzeugen nicht jede Straße angefahren werden könne, sei nicht hinnehmbar.
Es sei politischer Wille, dass jede öffentlich ausgeschriebene Straße im Landkreis angefahren werde. Wenn die Kreisverwaltung diesen Willen ignoriere, sei das ein starkes Stück, so Protze.
Aus der Verwaltung heißt es dazu: "Der Entsorgungsvertrag, der im Sommer 2019 mit der Firma Meyer abgeschlossen worden ist, ist nicht mehr geändert worden und seit dem 1. Januar in Kraft. Bezogen auf die Mini-Fahrzeuge war dem Unternehmen im Vertrag eingeräumt worden, den Einsatz spätestens ab 1. Juli 2020 zu gewährleisten." Hintergrund sei, dass es viele Monate dauern könne, bis das bestellte Spezialfahrzeug produziert sei und für den Einsatz tatsächlich zur Verfügung stehe.
Der Großteil der übrigen im Vertrag vereinbarten Leistungen sei seit 1. Januar in der Umsetzung.