Grünen-Antrag wird abgelehnt

Kein Klimanotstand im Kreis Stade

ab. Stade. Im Landkreis Stade soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Das forderte jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Ausschusssitzung für Regionalplanung und Umweltfragen des Kreistags in Stade - und stieß damit auf Ablehnung.

In dem Antrag heißt es unter anderem, der Kreistag erkenne damit "die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an". Bei jeglichen Entscheidungen solle ab sofort die Auswirkung auf das Klima berücksichtigt und demnach Lösungen bevorzugt werden, "die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken". "Klimaschutz muss eine Querschnittsaufgabe sein", stellte Grünen-Fraktionsmitglied Verena Wein-Wilke klar.

Während Wein-Wilke aus den Reihen der SPD und Linke Unterstützung erhielt, äußerte sich FDP-Mann Peter Rolker zu dem Antrag kritisch: Das Wort "Notstand" hielt er in diesem Zusammenhang für unangebracht. In dem Antrag sei einiges zustimmenswert, anderes jedoch wiederum nicht.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jens Dammann stellte sich gegen die Forderung der Grünen: Klimawandel habe es auch ohne Industrie bereits gegeben. Um ihre Position zu untermauern, hatte die AfD zu dieser Sitzung ebenfalls einen Antrag eingereicht: Vom Raumordnungsprogramm vorgesehene Flächen für Windkraft sollten reduziert werden, forderte sie darin. Begründung: Windkraft-#+energie könne nicht bedarfsgerecht erzeugt werden, "wenige finanzstarke Investoren profitieren damit auf Kosten der Bevölkerung". Dieser Antrag wurde heftig kritisiert.

Der Klimawandel sei nicht zu leugnen, sagte Kai Seefried (CDU). Deutschland sei aber bereits auf einem guten Weg, es gebe viele Projekte, die das belegen. Außerdem gebe es kein zweites Land, das gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aussteige. Zu den Forderungen der Grünen sagte er, dieser Antrag sei schon ähnlich in vielen anderen Kommunen gestellt worden.

CDU, FDP, FWG und AfD stimmten gegen den Antrag.