Fraktionen einigten sich auf Kompromisstext

Krankenhausreform: Stader Kreistag verabschiedet Resolution

Der Stader Kreistag hat auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur geplanten Krankenhausreform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Die Resolution wendet sich nicht direkt gegen das Reformpaket an sich, sondern gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch Bund, Land und Krankenkassen. Gerade in Niedersachsen bringen immer mehr Landkreise Millionenbeträge auf, weil sie als Träger für Defizite aus dem laufenden Betrieb der Krankenhäuser aufkommen müssen. Viele Kliniken sind aufgrund der Kostensteigerungen aufgrund der Inflation in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der rund einstündigen Kreistagsdebatte am Montagvormittag über die Resolution ging eine Sitzung des nicht-öffentlich tagenden Kreisausschusses voraus. In dem Gremium wurde noch intensiv am Resolutionstext gefeilt. Die Sitzung des Kreistages begann daher erst mit rund 40-minütiger Verspätung.

Resolutionstext wurde abgeschwächt

Abgestimmt wurde schließlich über einen Resolutionstext, der im Vergleich zur Muster-Resolution des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) und zum von der Stader Kreisverwaltung vorgeschlagenen Entwurf deutlich abgeschwächt. Das Kompromisspapier fand so auch die Unterstützung der SPD, die gemeinsam mit den Grünen Änderungsvorschläge gemacht hatte. Gestrichen wurde u.a. der Passus aus dem Verwaltungsentwurf, wonach der Landkreis künftig keine Liquiditätszuschüsse mehr gewähren will, wenn sich das Land darin nicht zur Hälfte beteiligt. Als Ersatz wurde hier die Forderung nach einer Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs eingefügt. 40 Kreistagsabgeordnete stimmten für die Resolution, jeweils fünf stimmten dagegen bzw. enthielten sich. Weitere Änderungsanträge der Grünen sowie von AfD und Linken wurden jeweils mehrheitlich abgelehnt.

Der Stader Kreistag hat die Resolution in folgendem Wortlaut verabschiedet:

Der Kreistag des Landkreises Stade fordert endlich eine zu Ende gedachte und ausfinanzierte Reform des Krankenhauswesens in Deutschland. Die gute Arbeit der kommunalen Kliniken vor Ort darf nicht ständig bedroht sein. Mit dieser Resolution stellt sich der Kreistag zum wiederholten Male und nachdrücklich hinter die Arbeit der Elbe-Kliniken Stade Buxtehude gGmbH mit ihren über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Abgeordneten im Stader Kreistag sind stolz und glücklich, dass in den beiden Häusern der kommunalen Klinik derart gute Arbeit für die Menschen in der Region und darüber hinaus geleistet wird.

Der Kreistag des Landkreises Stade appelliert an die niedersächsische Landesregierung, den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ohne einen vollständigen Ausgleich der Inflationslücke 2022 bis 2024 abzulehnen und eine entsprechende Anhebung des Landesbasisfallwertes entschieden zu verlangen und im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Die Finanzierung von Investitionen durch das Land Niedersachsen muss auf einem hohen Niveau gehalten werden und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgestattet sein.

Sollte das KHVVG ohne einen vollständigen Tarif- und Inflationsausgleich in Kraft treten, erwartet der Landkreis Stade im Jahr 2025 und den Folgejahren eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Niedersachsen, um das strukturelle Defizit beim Betrieb der Kliniken in Folge einer fehlenden Anpassung des Landesbasisfallwertes wenigstens hälftig auszugleichen.

Kliniken müssen auskömmlich finanziert werden

Die zentrale Forderung aus dem ursprünglichen Resolutionsentwurf - neben dem Appell an die rot-grüne Landesregierung, im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen - ist erhalten geblieben: Das Minus, das sich bei Krankenhäusern in den vergangenen Jahren aufgrund der Inflation und gestiegener Löhne angehäuft hat, muss durch den Bund bzw. das Land ausgeglichen werden. Ferner sind die sogenannten Basisfallwerte, die die Grundlage für die Vergütung der Krankenhausleistungen bilden und zwischen Ländern und Krankenkassen ausgehandelt werden, entsprechend anzuhaben, damit die Kliniken auskömmlich finanziert werden. Wie viele anderen Landkreise ist auch der Landkreis Stade in die finanzielle Bresche gesprungen. Damit die Elbe Kliniken ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können, wurden bzw. werden aus dem Landkreis-Haushalt für den Zeitraum 2023 bis 2026 insgesamt 30 Millionen Euro für den laufenden Klinikbetrieb bereitgestellt. 

Landkreise zahlen Millionenbeträge

In der Aussprache vor der Verabschiedung der Resolution verwies Landrat Kai Seefried darauf, dass die sieben Landkreise im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg, die Krankenhausträger sind, ihre kreiseigenen Kliniken im vergangenen Jahr mit 54 Millionen Euro unterstützten. In diesem Jahr sind es bereits 67 Millionen Euro und im Jahr 2025 wird sich der Zuschuss auf mehr als 80 Millionen Euro belaufen. Ursprünglich hieß es, dass diese Finanzspritzen eine Ausnahme bleiben, so Seefried. Zwar seien sich die Landkreise ihrer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung bewusst, doch es sei nun einmal nicht deren Aufgabe, den laufenden Betrieb der Krankenhäuser zu finanzieren. 

Kommunen bekommen finanzielle Probleme

SPD-Fraktionschef Björn Protze betonte, dass das Geld für den Klinikbetrieb von den Krankenkassen kommen müsse. Man dürfe es nicht zulassen, dass ein hervorragendes Haus wie die Elbe Kliniken aufgrund unzureichender Finanzierung in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Dass dieses Geld aber nicht aus dem Kreis-Haushalt kommen darf, macht Uwe Arndt von den Freien Wählern (FWG) deutlich: "Der Landkreis verschuldet sich über beide Ohren." Die Folge sei dann, dass die Kreisumlage erhöht wird und die Kommunen ihre Grund- und Gewerbesteuern anheben müssen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke hält es für unverantwortlich, dass den kommunalen Haushalten Defizite aufgebürdet werden, weil sich die eigentlich Zuständigen aus ihrer Verantwortung stehlen. Er stellte klar: "Ich hätte die Resolution gern viel schärfer formuliert."