Landkreis und Stadt Stade sichern Krankenhaus-Bürgschaft rechtlich ab

Kredit für Elbe Kliniken: Formaler Rechtsakt soll Einspruch der EU-Wettbewerbshüter verhindern

jd. Stade. Einen Kreditrahmen von 20 Millionen Euro für die Elbe Kliniken: Diese Summe soll quasi als Rückendeckung dienen, damit das Krankenhaus während der Pandemie mit ihren negativen Auswirkungen auf den Krankenhausbetrieb nicht in finanzielle Not gerät. Abgesichert wird die Kreditsumme durch eine Bürgschaft der beiden gleichberechtigten Gesellschafter, die mit jeweils 50 Prozent an den Elbe Kliniken beteiligt sind: die Stadt Stade und der Landkreis Stade. Nun zeichnet sich ab, dass der Kredit Anfang kommenden Jahres erstmals in Anspruch genommen werden muss.

Doch dafür müssen formale Voraussetzungen erfüllt werden. Bisher war die Bürgschaft rechtlich über eine Regelung des Bundes abgedeckt. Damit sollten die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden. Doch diese Sonderregelung läuft Ende des Jahres aus.

Damit die Elbe Kliniken Anfang 2022 dennoch an den Kredit herankommen, muss ein sogenannter Betrauungsakt erfolgen. Eine Betrauung durch die öffentliche Hand - in diesem Fall sind es Landkreis und Stadt Stade - kann gegenüber Unternehmen ausgesprochen werden, die "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" erbringen. Eine solche Dienstleistung, die der Allgemeinheit zugutekommt, erbringen die Elbe Kliniken im Rahmen der medizinischen Versorgung.

Mit der offiziellen Betrauung wird vermieden, dass Brüssel womöglich eingreift: Denn eine finanzielle Unterstützung der Elbe Kliniken durch öffentliche Stellen kann laut EU-Recht als Wettbewerbsverzerrung und damit als verbotene Beihilfe gewertet werden. Der Betrauungsakt stelle aber "einen beihilferechtlich einwandfreien Weg" dar, heißt es seitens der Stadt.

Die Betrauung soll zunächst für den höchstmöglichen Zeitraum von zehn Jahren ausgesprochen werden. Sollte die Stadt zwischenzeitlich als Gesellschafter aussteigen, dann ist für sie die Angelegenheit bereits vorher erledigt. Mit der Betrauung an sich ist noch keine Vergabe von bestimmten finanziellen Zuwendungen verbunden. Sie können nach Vorlage eines Wirtschaftsplans jährlich gewährt werden, müssen es aber nicht.

Zuwendungen an die Elbe Kliniken können beispielsweise durch Investitionszuschüsse, Bürgschaften, Darlehen, Schuldendiensthilfen, Kostenübernahmen und Kapitaleinlagen erfolgen. Die Stadt betont aber, dass ein Anspruch der Elbe Kliniken auf Zahlungen auf Grundlage dieser Betrauung nicht besteht.

Beratungen über Ausstieg der Stadt Stade aus den Elbe Kliniken

Die Vorgabe der Politik ist fest umrissen: Die Stadt Stade soll ihre 50-prozentigen Anteile an den Elbe Kliniken an den anderen Mitgesellschafter, den Landkreis Stade, übertragen. Als Ergebnis eines
stadtinternen Diskussionsprozesses hat der Rat im Dezember 2020 den Beschluss gefasst, mit dem Landkreis Stade Gespräche über den Ausstieg aus der Klinik-Gesellschaft zu führen.

Es sollte ausgelotet werden, zu welchen Konditionen die Stadt ihre Anteile an den Landkreis überträgt. Dabei ging es auch um die rechtlichen Rahmenbedingungen und um den Kaufpreis. Denn es stellt sich die Frage, wie viel der seinerzeit von der Stadt eingebrachte Anteil, der Standort Stade, überhaupt noch wert ist. So stellt beispielsweise das marode Bettenhaus, dass abgerissen werden muss, keinerlei Wert mehr dar.
Beide Seiten hatten vereinbart, den Unternehmenswert der Elbe Kliniken und die rechtlichen Rahmenbedingungen durch eine externe Beratung ermitteln zu lassen. Diese Eckpunkte werden vor der Sommerpause sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat beraten.

• Der Stader Finanzausschuss befasst sich auf seiner Sitzung am Mittwoch, 16. Juni, um 18 Uhr im Königsmarcksaal des historischen Rathauses mit dem Thema. Stadt will
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