Kreistag verabschiedet Haushalt 2013

Kreisumlage wird nicht vorzeitig gesenkt

lt. Stade. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stader Kreistag jetzt den Haushalt 2013. Zehn der 51 Abgeordneten stimmten gegen den Etat mit einem Gesamtvolumen von 240 Mio. Euro. Einig waren sich die Kreistagsabgeordneten darin, dass die Gesamtschulden des Landkreises in Höhe von rund 140 Mio. Euro abgebaut werden müssen.
Die Freude, dass am Jahresende u.a. aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen ein Überschuss von knapp sieben Mio. Euro statt der erwarteten 700.000 Euro zu verzeichnen ist, war ungeteilt.
Auseinander gingen die Meinungen aber bei der von Rudolf Fischer (FDP) beantragten vorzeitigen Senkung der Kreisumlage von 55 auf 54,5 Prozent, die abgelehnt wurde.
Man könne nicht jede Verbesserung zum Anlass nehmen, Geschenke zu verteilen, so Hans-Jürgen Detje (CDU). Dass plötzlich auch die SPD für die vorzeitige Senkung der Kreisumlage stimmte, könne er nicht verstehen und witterte einen wahlkampforientierten Sinneswandel. Den Bürgermeistern aus den Städten und Gemeinden, die ebenfalls die Senkung der Umlage gefordert hatten, legte Detje nahe, "über den Tellerrand zu schauen".
Ähnlich sah es Helmut Dammann-Tamcke (CDU). Die konjunkturell guten Zeiten müsse man nutzen, um die Liquiditätskredite in Höhe von 40 Mio. Euro zu tilgen.
Uwe Arndt (FWG) wies darauf hin, dass der Landkreis Stade mit einer Kreisumlage von 55 Prozent die höchste Umlage in Niedersachsen habe. Ziel müsse es sein, die Kreisumlage bis 2016 auf 50 bis 51 Prozent zu senken. "Das ist trotz strikter Haushaltskonsolidierung machbar", so Arndt.
Wie berichtet plant der Landkreis die Kreisumlage bis 2016 auf 52,5 Prozent zu senken. Hätte der Kreistag der Senkung der Kreisumlage bereits für 2013 zugestimmt, hätten die Städte und Gemeinden etwa 800.000 Euro weniger an den Landkreis überweisen müssen.
Der Antrag der Grünen, die acht Mio. Euro für den Ausbau der Rübker Straße in Buxtehude als Autobahnzubringer aus dem Haushalt 2013 zu streichen, wurde abgelehnt. Ursula Männich-Polenz (Grüne) hatte zuvor erklärt, ihre Fraktion rechne nicht mit einem Baubeginn vor 2014. Der Haushalt 2013 müsse demnach nicht unnötig belastet werden.