FDP-Urgestein hielt Paukenschlag-Rede in Stade

Kubicki: Fortschritt statt Verzicht

jab. Stade. Zu einem Rundumschlag holte der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung der FDP auf dem Stader Hansecampus aus. Wie von dem liberalen Urgestein gewohnt, nahm er kein Blatt vor den Mund. Schlag auf Schlag nannte er dabei die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht - wie die Themen Bildung, Ausbildung und Forschung.

Die Kürzungen in diesen Bereichen machen sich negativ bemerkbar, so Kubicki. Daher fordert er dort mehr Investitionen. Um die Schüler fit für die Zukunft zu machen, müsse zunächst in die Lehrerausbildung investiert werden, damit vernünftiger Unterricht ohne Ausfälle stattfinden kann. Für die Schulen ist auch der Digitalpakt zwingend notwendig. Schließlich müssen die Schüler von heute mit der digitalen Arbeitswelt von morgen klar kommen. Er bemängelt außerdem, dass die schulischen Leistungen im Vergleich zum Jahr 2012 enorm gesunken seien. Allerdings bringe es nichts, die Anforderungen einfach weiter herunterzuschrauben. Nicht jeder müsse ein Abitur ablegen. "Wir brauchen nicht nur die Menschen, die die Häuser planen, sondern auch welche, die die Pläne umsetzen", so Kubicki. Jeder sollte sich seiner Begabung und Neigung entsprechend entfalten können und so seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Im Bereich der Forschung stehen für Kubicki vor allem die erneuerbaren Energien und CO₂-neutrale Lösungen im Fokus. Es seien alle möglichen alternativen Energiequellen gefördert worden. Doch wie der zu viel produzierte Strom gespeichert werden kann, dafür gibt es derzeit noch keine Lösungen. "Dadurch zahlt der Verbraucher seinen Strom gleich viermal - durch die EEG-Umlage, die verlustbringende Abgabe ins Ausland bei Überproduktion, den Einkauf im Ausland bei fehlenden Kapazitäten und schließlich beim Verbrauch." Überschüssiger Strom sollte in Zukunft für die Erzeugung von Wasserstoff und klimaneutralem Kerosin verwendet werden, da beide Verfahren sehr energieaufwändig seien. Solche Innovationen könnten im Sinne des Klimaschutzes eingesetzt werden. Wenn klimaneutrale Treibstoffe verwendet werden, werden Flugverbote hinfällig.

"Fortschritt wird nicht durch Verzicht, sondern durch Innovationen erzielt", so Kubickis Credo. Nach Ansicht des Politikers gingen die Forderungen der "Fridays for Future"-Bewegung an der Lebenswirklichkeit vorbei. Es gebe nicht nur den einen richtigen Weg, der für jeden gilt. Man müsse mit Argumenten und nicht durch Moralisieren - egal zu welchem Thema - zu Ergebnissen kommen. Kubicki beklagte die Hetze und Verrohung der Sprache in den sozialen Medien. Er sprach sich aber dafür aus, dennoch weiterhin Tacheles zu reden, wenn es um die Probleme und Sorgen der Bürger geht. Die Meinungsfreiheit sei schließlich ein hohes Gut.

Kubicki befasste sich auch mit dem Thema Digitalisierung. Diese ist für ihn nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken. Ein Leben ohne die technischen Errungenschaften wie das Smartphone ist für ihn nicht vorstellbar. Er kritisiert, dass das Mobilfunknetz noch immer nicht vollständig ausgebaut ist. Er fürchtet, dass auch beim geplanten Ausbau des 5G-Netzes einige Regionen, vor allem im ländlichen Raum, abgehängt werden. Kubicki: "Es muss so schnell wie möglich 5G und Glasfaser flächendeckend angeboten werden." Andere Länder wie Korea seien jetzt schon auf dem Stand, den Deutschland für die Zukunft anpeilt, und werden sich rasant weiterentwickeln. Dadurch verliere Deutschland immer mehr den Anschluss.