Ausstieg aus den Elbe Kliniken: Jetzt sind sich alle einig

Landkreis soll städtische Anteile an den Elbe Kliniken Anfang 2022 übernehmen

jd. Stade. Das Tauziehen um die Elbe Kliniken scheint beendet: Beim geplanten Ausstieg der Stadt Stade aus der Klinik-Gesellschaft wurde ein Weg gefunden, den offenbar beide Seiten beschreiten können. Die andere Seite ist der Landkreis Stade, der die 50-prozentigen städtischen Anteile übernehmen soll und damit alleiniger Gesellschafter wird. Erst sendete der Kreistag das positive Signal, einer Übertragung der Anteile zuzustimmen. Dann nahm der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss (VA) des Stader Rates den Einigungsvorschlag, der auf Initiative der Kreis-CDU zustande gekommen war, wohlwollend zur Kenntnis. Der Kreistagsbeschluss sei vom VA einhellig begrüßt worden, so Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU).

Kreis und Stadt scheinen nach den atmosphärischen Störungen in Sachen Elbe Kliniken jetzt auf gleicher Wellenlänge zu funken. Doch eines muss man wissen: Es sind nur Absichtsbekundungen, die Klinik-Zweckehe nach rund 20 Jahren zu beenden. Die formalen Beschlüsse der politischen Gremien bei Stadt und Landkreis erfolgen voraussichtlich im ersten Quartal des kommenden Jahres - rückwirkend zum 1.1.2022. Das ist der angepeilte Termin, zu dem der Landkreis einziger Anteilseigner werden soll.

Hinter dem Wunsch der Stadt Stade, die Klinik-Anteile möglichst schnell loszuwerden, stecken finanzielle Gründe. Wie berichtet, war die Politik in der Hansestadt nicht mehr bereit, in den kommenden Jahren anstehende Investitionszuschüsse in Höhe von 36 Millionen Euro mitzutragen. Das Argument der Stadt: Man würde doppelt zahlen - einmal direkt als Anteilseigner und dann indirekt als größter Einzahler bei der Kreisumlage. Unterm Strich hätte die Stadt dann fast zwei Drittel der Kosten zu stemmen gehabt. Dass dies nicht fair ist, haben die Kreistagspolitiker jetzt eingesehen.

Nach dem vom Kreistag einstimmig (mit Enthaltungen) verabschiedeten Beschluss soll der Landkreis für die Übernahme der städtischen Anteile fünf Millionen Euro zahlen. Dieser Betrag ist als Buchwert eingetragen. So wird vermieden, dass Stade einen Verlust in seiner Bilanz ausweisen muss. Ob die fünf Millionen Euro als Kaufpreis ausreichen oder ob die Stadt so womöglich Vermögensanteile unter Wert verscherbelt, soll jetzt von der Kommunalaufsicht geklärt werden - nicht vor Ort, sondern an höchster Stelle in Hannover. Das Gesetz schreibt vor, dass Kommunen ihr Eigentum nur zu einem angemessenen Preis verkaufen dürfen.

Ausgeräumt haben die Kreistagspolitiker Befürchtungen hinsichtlich einer Privatisierung. Es werde die "Grundsatzposition bekräftigt, die Elbe Kliniken dauerhaft in öffentlicher Trägerschaft an den bestehenden Standorten fortzuführen." Diese Erklärung lag besonders dem SPD-Politiker Kai Holm am Herzen. Holm, der Betriebsratschef der Elbe Kliniken ist, verwies auf die Verunsicherung bei den Beschäftigten.
Ad acta gelegt ist die von der Stadt ins Spiel gebrachte Forderung nach einem Sicherungsschein: Stade wollte bei einem späteren (Teil-)Verkauf der Elbe Kliniken die Hand aufhalten. Das sollte nicht aus Eigennutz geschehen, wie Bürgermeister Hartlef versicherte. Vielmehr wollte die Stadt damit eine zusätzliche Hürde für eine Privatisierung aufbauen.

Diese Hürde hat der Kreistag nun selbst errichtet: Nach einer Beratungspause wurde beschlossen, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, wenn es um so wesentliche Entscheidungen wie einen Klinik-Verkauf oder die Beibehaltung der beiden Standorte geht.

Als letzter "Knackpunkt" bleiben die sieben Millionen Euro Grunderwerbssteuer, die bei der Übernahme der Anteile durch den Landkreis wahrscheinlich anfallen. Hier will der Landkreis prüfen lassen, welche legalen Schlupflöcher es geben könnte.