Kritik an Verbreitung von Falschinformationen

Landkreis Stade hat seinen X-Account (vormals Twitter) gelöscht

Seitdem der US-amerikanische Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) übernommen hat, wurde der Ton dort rauer. Unsachliche, nicht durch Fakten gedeckte Beiträge häuften sich. Fachleute kritisieren, dass sich Falschinformationen in bisher unbekannter Geschwindigkeit auf der Plattform X verbreiten. Der Landkreis Stade hat deswegen nun die Reißleine gezogen: Er verabschiedet sich von X. Die Kreisverwaltung wird weiterhin auf seiner Homepage und per Newsletter sowie auf Facebook und Instagram Nachrichten und Neuigkeiten veröffentlichen.

Bereits seit Monaten stehe X zunehmend in der Kritik, heißt es in einer Mitteilung des Landkreises. Elon Musk habe die Rahmenbedingungen geändert und damit den Weg für Propaganda und Gewaltdarstellungen geebnet. Das sei durch den Angriff der islamistischen Terror-Organisation Hamas auf Israel noch deutlicher geworden. Der Landkreis verweist darauf, dass die EU hat vor Kurzem ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, da der Online-Dienst nicht ausreichend gegen Falschinformationen vorgehe. Damit nutzt die EU-Kommission erstmals die neuen Möglichkeiten des verschärften europäischen Digital-Gesetzes. Bei groben Verstößen drohen empfindliche Strafen: Die können sich auf bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes belaufen.

Die mangelnde Moderation und Kontrolle, die u.a. auch im völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine deutlich geworden sei, kritisiert die Verwaltungsspitze des Landkreises Stade ebenso. Daher wird die Kreisverwaltung ihren X-Account löschen, auf dem schon seit einigen Wochen keine neuen Nachrichten mehr veröffentlicht wurden. Landrat Kai Seefried wird seinen X-Account ebenfalls nicht mehr verwenden: "Der Verbreitung von Hetze und Hass, von sogenannten Fake-News und Verschwörungstheorien muss Einhalt geboten werden. Geschieht das nicht, muss man manchmal auch deutlich Konsequenzen ziehen."