Land zahlt 20 Millionen Euro weniger

Landkreis Stade rechnet mit erheblichem Haushalts-Defizit

In diesem Jahr wies der Haushalt für den Landkreis Stade noch ein leichtes Plus auf. Das könnte sich im kommenden Jahr drastisch ändern: Nach dem aktuellen Stand droht für 2024 ein großes Haushaltsloch. Im Stader Kreishaus wird gerade der Entwurf für den nächsten Jahresetat vorbereitet. Nach WOCHENBLATT-Informationen wird derzeit mit einem Defizit von knapp 40 Mio. Euro gerechnet. Müssen die Dezernenten und Amtsleiter jetzt den Kugelschreiber gegen den Rotstift tauschen?

Start der Etatplanung mit höherem Minus 

Bereits im vergangenen Jahr war die Kreisverwaltung mit einem Defizit in die Etat-Planungen für 2023 gestartet. Anfangs stand ein dickes Defizit von 19 Mio. Euro unter den Berechnungen des Ersten Kreisrates Thorsten Heinze. Aus dem Minus wurde am Ende ein Plus von 2,3 Mio. Euro, vor allem aufgrund von deutlich erhöhten finanziellen Zuweisungen des Landes, um die Kosten für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge auszugleichen. Landrat Kai Seefried sprach damals angesichts des Auf und Ab bei den Zahlen von einer Achterbahnfahrt. Nun scheine sich die Fahrt zu wiederholen, meint Seefried: "Allerdings starten wir in diesem Jahr deutlich tiefer. Das anfängliche Minus für 2024 ist noch größer."

Land zahlt 20 Mio. Euro weniger

Der Landrat gibt zu bedenken: So hohe Zuwendungen aus Hannover wie in diesem Jahr wird es 2024 nicht geben. Das seien Sondereffekte gewesen, die nicht die harte finanzielle Realität widerspiegeln würden. Allein die Zahlungen des Landes aus dem sogenannten kommunalen Finanzausgleich werden 20 Mio. Euro geringer ausfallen. Das ist ein dicker Brocken. Denn diese Zahlungen, sie werden auch Schlüsselzuweisungen genannt, betrugen für dieses Jahr 66 Mio. Euro. Damit bricht fast ein Drittel dieser Einnahmen weg. Keine unerhebliche Summe. Für dieses Jahr weist der Haushalt ein Gesamtvolumen von 418 Mio. Euro auf, wobei ein Drittel der Ausgaben auf den Sozialetat entfallen.

Geringeren Einnahmen stehen wiederum höhere Kosten gegenüber: Laut Seefried stellt der gesamte Bereich der Sozialleistungen einen steigenden Kostenfaktor dar. Der Landrat verweist auf die Statistik. Demnach sind nach einer Erhebung des Deutschen Landkreistages allein die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 50 Prozent gestiegen. "Diese erhöhten Kosten werden nicht spurlos an unserem Haushalt 2024 vorbeigehen", meint der Landrat.

Deutschlandticket dürfte Mehrkosten verursachen

Und auch das Deutschlandticket dürfte ein Kostentreiber sein. Während sich die Nutzer über die stark ermäßigte Monatskarte freuen, rechnet der Landkreis für 2024 mit höheren finanziellen Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Als Träger des ÖPNV muss der Landkreis schon jetzt für die höheren Kosten beim Busverkehr aufkommen, der in der Region durch die KVG bedient wird. Spritpreise sind stark gestiegen und auch die Löhne der Busfahrer wurden angehoben. "Wir wissen im dritten Quartal 2023 immer noch nicht, ob es für 2024 einen finanziellen Ausgleich des Bundes oder des Landes für die Zusatzkosten durch das Deutschlandticket geben wird", ärgert sich Seefried. Er geht davon aus, dass die Fehlbeträge nicht gedeckt werden.

Ebenso vermisst der Landrat Signale von Bund und Land, endlich den Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen zu wollen. Zwar rechne er nicht damit, dass der Landkreis den Elbe Kliniken im Jahr 2024 weitere Liquiditätshilfen gewähren muss. Es sei aber ein Unding, dass die Landkreise - wie es jetzt überall geschehe - überhaupt Finanzhilfen für die Kliniken bereitstellen muss. Bund und Land dürften diese Pflichtaufgabe nicht einfach auf die Landkreise abwälzen.