Kreistag soll 15 Mio. Euro Finanzhilfe beschließen

Landkreis Stade rettet Elbe Kliniken vor der Zahlungsunfähigkeit

Viele Krankenhäuser stehen vor dem finanziellen Kollaps. Zahlreichen Einrichtungen droht die Insolvenz. Erst am Dienstag machten die Kliniken im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto "Alarmstufe Rot –Krankenhäuser in Not" auf ihre Situation aufmerksam und forderten Hilfe von der Politik. Auch die Elbe Kliniken befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Doch hier gibt es tatsächlich konkrete Hilfe seitens der Politik.

Landkreis Stade ist alleiniger Gesellschafter

Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, stellt der Landkreis Stade den Elbe Kliniken eine Liquiditätshilfe in Höhe von 15 Mio. Euro bereit. Die finanzielle Hilfsmaßnahme wurde bereits einstimmig vom Kreisausschuss abgesegnet. Daher ist davon auszugehen, dass der Kreistag auf seiner Sitzung am kommenden Montag, 26. Juni, ebenfalls grünes Licht gibt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Elbe Kliniken, dass der Landkreis Geld zur Finanzierung des laufenden Klinikbetriebes bereitstellen muss.

"Die Elbe Kliniken sind - wie viele andere Krankenhäuser - unverschuldet in diese finanzielle Notlage geraten", sagt Landrat Kai Seefried, der Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik-Gesellschaft ist. Der Landkreis, der nach dem Ausstieg der Hansestadt Stade alleiniger Gesellschafter ist, hatte bereits im Vorfeld eine Bürgschaft für das Krankenhaus im Rahmen einer Kreditlinie über 20 Mio. Euro abgegeben. Von diesem Bankkredit haben die Elbe Kliniken rund 7,5 Mio. Euro in Anspruch genommen.

Um die Liquidität zu sichern, muss aber mehr Geld fließen. Die Finanzhilfe von 15 Mio. Euro, die der Kreistag nun beschließen soll, wird der Landkreis in Form einer Kapitalaufstockung gewähren. Sie wird im Kreishaushalt als Investitionsmaßnahme ausgewiesen. Eine solche finanzielle Zuwendung stehe im Einklang mit dem Beihilfe-Recht der EU, so der Erste Kreisrat Thorsten Heinze.

Krankenkassen zahlen zu wenig

Die mit 8,5 Mio. Euro größte finanzielle Lücke bei den Elbe Kliniken ist entstanden, weil die Kostenträger, sprich die Krankenkassen, in den Jahren 2021 und 2022 viel zu wenig gezahlt haben, um die gestiegenen Kosten aufgrund der Inflation auszugleichen. Für inflationsbedingte Mehrkosten, etwa bei medizinischem Material, externen Dienstleistern oder Lebensmitteln gibt es derzeit keine Kompensationsmöglichkeiten, denn die Krankenhäuser können die gestiegenen Preise nicht an die Krankenkassen weitergeben. Die Preissteigerungen der Kliniken waren beispielsweise für das Jahr 2022 bei 2,3 Prozent gedeckelt, während die Inflation bei fast zehn Prozent lag.

U.a. wegen der Tariferhöhungen für das Personal sowie wegen des Wegfalls der Corona-Ausgleichszahlungen ist die Liquidität um weitere 3,8 Mio. Euro gesunken. Neue gesetzliche Regelungen bei den Abrechnungen für die Leistungen und die Umstellung auf ein neues System führten dazu, dass nur noch mit Verzögerung abgerechnet werden kann. Dieser Abrechnungsstau senkt die Liquidität um zusätzliche 3 bis 4,5 Mio. Euro. Gerade im Personalbereich sind weitere Kostensteigerungen bereits jetzt absehbar, da 2024 u.a. die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie beim Marburger Bund greifen.

Klinik-Insolvenzen müssen vermieden werden

Zwar könnte die von der Ampel-Koalition angekündigte große Krankenhaus-Reform eine spürbare Entlastung für die Kliniken bringen. Bis zur Umsetzung der Reformpläne ist es aber noch ein weiter Weg. "Bis diese Reform wirklich greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit der Patienten gesichert ist" erklärt der Elbe-Kliniken-Geschäftsführer Siegfried Ristau, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe-Weser der Niedersächsischen Kranken-#+hausgesellschaft (NKG) ist.

Der gleichen Ansicht ist Landrat Seefried. Er sieht Bund und Land gefordert, jetzt Gelder bereitzustellen, um Notlagen zu überbrücken. "Es kann eigentlich nicht richtig sein, dass ein Landkreis diese Aufgabe übernehmen muss." Für ihn steht jedenfalls fest: "Solch eine Situation darf sich auf keinen Fall wiederholen."