Lifestyle-Trend Briefwahl: Nur bequem oder wirklich notwendig?

(jd). Es ist Wahltag - und niemand geht wählen. Ein Szenario, das in wenigen Jahren Realität sein könnte, wenn dieser Trend anhält: Immer mehr Bürger meiden den Weg ins Wahllokal und stimmen per Briefwahl ab. Auch in unserer Region steigt die Zahl der Briefwähler: Im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II waren es bei der Bundestagswahl ca. 33.000 der rund 152.000 Wähler, im Wahlkreis Harburg 40.000 von knapp 162.000 Wählern. Im Vergleich zum Urnengang vor vier Jahren sind das 34 bzw. 26 Prozent mehr. Peter Sommer, Rathauschef in Apensen, hält es für problematisch, dass die Bürger keine Begründung mehr abgeben müssen, wenn sie Briefwahl machen wollen. Denn selbst in einer kleinen Kommune wie Apensen ist der personelle Mehraufwand durch die Briefwahl beträchtlich.

Fast 1.500 Briefwahlunterlagen hat die Samtgemeinde Apensen bei der Bundestagswahl verschickt oder ausgehändigt - bei etwas mehr als 7.000 Wahlberechtigten. Sommer hat berechnet, wie viel Zeitaufwand damit verbunden ist: Ein Mitarbeiter ist theoretisch zwei Wochen lang mit der Ausgabe der Briefwahlunterlagen beschäftigt. Bei einer Stadt ist der Aufwand noch höher: So haben in Buchholz 7.500 Bürger Briefwahl beantragt. Das ist eine Steigerung von 50 Prozent.

"Obwohl ein ausführliches Infoblatt beiliegt, wollen die Leute noch dreimal erklärt bekommen, welchen Zettel sie in welchen Umschlag stecken müssen", stöhnt eine Rathaus-Mitarbeiterin aus der Region, die nicht genannt werden möchte: "Die Briefwahl ist für uns Verwaltungen eine erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung."

Die Dame aus dem Rathaus ärgert sich insbesondere über diejenigen, die aus Bequemlichkeit Briefwahl beantragen oder nur vorsorglich, weil sie sich an ihrem freien Sonntag keine lästige Verpflichtung ans Bein binden wollen. Längst vorbei sind die Zeiten, als die Menschen herausgeputzt im feinsten Sonntagszeug das Wahllokal aufsuchten, um ihrer vornehmsten Bürgerpflicht nachzukommen. Wie hatte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt doch vor der Bundestagswahl getwittert: "Wer am 24. September ausschlafen, brunchen, Serien schauen will: Jetzt die Briefwahl beantragen."

Mit diesem Tweet trifft die Grünen-Frontfrau offenbar den Nerv der Zeit: Warum vor der Wahlkabine anstehen, wenn sich alles vom heimischen Sofa aus erledigen lässt? Es ist fast wie beim Online-Shopping: Vielerorts lassen sich die Wahlunterlagen bereits per Mausklick ordern - bequemer geht es nicht. Die Briefwahl, ursprünglich als Ausnahme gedacht, wird so allmählich zum Regelfall.

Die Zahlen aus Apensen zeigen, dass sich der Trend bei der Landtagswahl fortsetzt: 2013 gab es in der Samtgemeinde 400 Briefwähler. "Jetzt hat sich die Zahl mehr als verdoppelt", berichtet Ordnungsamtsleiterin Tanja von der Bey. In anderen Kommunen sieht es ähnlich aus.

"Und dann gibt es noch die Leute, die am Wahlsonntag am Ende doch nichts vorhaben und mit ihren Briefwahlunterlagen im Wahllokal aufkreuzen", sagt Sommer: "Wir sind dann so freundlich und kutschieren deren Briefwahlumschläge am Sonntagnachmittag ins Kreishaus, damit die Stimme nicht verfällt. Was tun wir nicht alles dafür, dass die Bürger es möglichst bequem haben in unserer Demokratie."

PRO und KONTRA: Zwingende Gründe bei der Briefwahl-Beantragung einführen?

In Niedersachsen nutzte bei der Bundestagswahl vor drei Wochen fast jeder vierte Wähler das Angebot der Briefwahl. Die Anteil der Briefwähler steigt ständig und liegt in einigen Orten bereits bei fast 40 Prozent. In den 1950er Jahren waren es nur fünf Prozent. Was früher ausnahmsweise möglich war, wird heute zum Normalfall. Einige Politiker und Staatsrechts-Experten halten diese Entwicklung für höchst bedenklich, weil die Behörden zusätzlich belastet werden und letztlich auch das Wahlgeheimnis nicht garantiert ist.
Sollte künftig bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen wieder - wie bis zum Jahr 2008 - zwingend eine Begründung angegeben werden? Ein PRO und KONTRA.

PRO:

Seit 2008 muss keine Begründung mehr angegeben werden, wenn jemand Briefwahl beantragt. Seitdem schnellt der Anteil der Briefwähler in die Höhe. Warum machen die Leute Briefwahl? Die wenigsten doch wohl, weil sie krank oder auf Reisen sind.
Die Menschen sind schlichtweg "wahlfaul". Wählen, das wohl höchste Gut der Demokratie und bei unseren Eltern fast noch eine heilige Zeremonie, verkommt zur Nebensächlichkeit. Das Kreuzchen wird mal eben am Frühstückstisch zwischen Marmeladenbrot und Cappuccino gemacht, der Stimmzettel womöglich noch mit Ei bekleckert.
Staatsrechtler halten das Ausufern der Briefwahl für höchst bedenklich: Die Stimmgabe als öffentlicher Akt des demokratischen Willensbildungsprozess wird zur Farce. Daher sind strengere Regelungen bei der Briefwahl dringend erforderlich.
Jörg Dammann

KONTRA:

Ständig wird mehr Bürgernähe propagiert, die Briefwahl ist genauso ein wirkungsvolles bürgerfreundliches Instrument - wie sich an den Zahlen der jüngsten Bundestagswahl belegen lässt. Politiker landauf, landab werben offensiv für die Briefwahl. Und auch die obersten Behördenleiter in den Kreishäusern haben den Bürgern die "grundlose" Briefwahl warm ans Herz gelegt. Was für unabkömmliche Wahlberechtigte seit jeher eine gute Alternative darstellt, funktioniert doch ebenso gut bei faulen Couch Potatoes, die sich am Wahlsonntag nicht vom Sofa quälen wollen. Die Hauptsache ist doch, möglichst viele Menschen geben ihre Stimme ab.
Die Begründung, das Wahlgeheimnis werde durch die Briefwahl ausgehebelt, gilt in Zeiten von Smartphone & Co. in Wahlkabinen ohnehin nicht mehr. Die Briefwahl ist ein gutes Werkzeug für eine hohe Wahlbeteiligung.
Björn Carstens