Das Land entschädigt die Betroffenen

Lühe-Flut: Minister Lies liefert Fakten

Kehrtwende in der Landespolitik in Sachen Lühe-Flut: In einem Unterausschuss im Landtag hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag zum ersten Mal über die konkreten Ergebnisse der Fehleranalyse berichtet, Veränderungen in der Alarmkette angekündigt und zudem gesagt, dass das Land über den NLWKN (Niedersächsischer Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) die Betroffenen entschädigt. Das ist insofern erstaunlich, weil NLWKN-Chefin Anne Rickmeyer am Montag im Stader Kreistag nach Einschätzung der Politiker sehr zurückhaltend aufgetreten ist und auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen verwiesen hatte. Über Ursachen und Verantwortlichkeiten, so ihre Aussage, könne derzeit noch nichts gesagt werden.

Olaf Lies hat im Ausschuss berichtet, dass die Alarmmeldung, die den Sperrwerkswärter alarmiert hatte, drei Mal quittiert worden ist. Problem laut Lies bei der Aufklärung: Die Weiterleitungsverbindungen konnte der Netzbetreiber bislang nicht zur Verfügung stellen. Sie werden angeblich nur drei Tage lang gespeichert. Ob die Ermittlungen durch die Wasserschutzpolizei, die von der Staatsanwaltschaft Stade in Auftrag gegeben worden sind, mehr Fakten liefern, bleibt abzuwarten.

Was mit Blick in die Zukunft wichtig ist: Der NLWKN baut ein Abgleichmeldesystem von Freiburg über Stade bis zum Lühesperrwerk und zurück zum Schwinge-Sperrwerk in Stade auf. Das soll eine Panne wie Ende Mai verhindern: Die Fluttore in Freiburg und Stade waren geschlossen, an der Lühe jedoch nicht.
Bislang, so Olaf Lies, hätten sich 62 Geschädigte gemeldet. Hier werde das Land über seinen Landesbetrieb für Entschädigung sorgen. 

Die Übernahme von Verantwortung in Hannover wird im Stader Kreishaus begrüßt: "Wir sind dankbar, dass Umweltminister Lies den Betroffenen eine Entschädigung zugesagt hat. Das haben wir bereits am Tag nach dem Hochwasser gefordert, da diese Überflutungen definitiv vermeidbar gewesen wären, wenn das Sperrwerk rechtzeitig geschlossen worden wäre", sagt Landrat Kai Seefried. "Auch die Stärkung des Meldesystems ist ein richtiger Schritt, der unseren Forderungen entspricht. Damit wird die Sicherheit für die Anwohner der Elbe-Nebenflüsse im Landkreis Stade deutlich gestärkt." Indes erwartet der Chef der Stader Kreisverwaltung weiterhin eine Erklärung dafür, wie es zu dem Fehler kommen konnte, der zum Lühe-Hochwasser vor über einem Monat geführt hat.

Damit wird die Küstenschutzkonferenz auf Stader Initiative in der kommenden Woche, an der auch Minister Lies teilnimmt, bestimmt ein Stück weit harmonischer.