Damit die Erdgasversorgung gesichert ist

Ministerium bestätigt: Stade erhält personelle Hilfe vom Landkreis

Im Winter soll in Stade-Bützfleth das schwimmende LNG-Terminal in Betrieb gehen. Für das Spezialschiff, das verflüssigtes Erdgas wieder in einen gasförmigen Zustand umwandelt, wird derzeit ein Hafen gebaut. Die Baumaßnahme erfolgt im Auftrag der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts. Gerade hat das zuständige Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg für einen weiteren Teilbereich einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. In das Genehmigungsverfahren für das spätere landseitige Terminal, das ebenfalls unter Federführung des GAA erfolgt, ist auch das Bauamt der Hansestadt Stade eingebunden. Die Bauaufsicht im Stader Rathaus erhält jetzt personelle Unterstützung vom Landkreis, um die umfangreichen Antragsunterlagen fristgerecht abzuarbeiten.

Wirtschaftsministerium wandte sich an alle Bauämter

Die Hilfe aus dem Kreishaus wurde durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium vermittelt. Die Stadt Stade hat sich nach WOCHENBLATT-Informationen Ende Juli an das Ministerium gewandt. Das Haus von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ist oberste Bauaufsichtsbehörde. Ministeriumssprecher Christian Budde bestätigte auf Anfrage der Redaktion, dass eine "Unterstützungsbitte" an die Bauämter sämtlicher Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen herausging. 

Budde bezeichnete die Anfrage aus Hannover an alle Bauämter im Land zwar als "unübliche Vorgehensweise". Diese sei aber aufgrund der herausragenden Bedeutung des Projekts für die Energiesicherheit in Deutschland auf jeden Fall gerechtfertigt. Nachdem Niedersachsen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven geradezu in Rekordzeit an den Start gebracht habe, wolle man in Stade nicht hinterherhängen. Immerhin können mit den Importmengen über das Stader Terminal Millionen Haushalte mit Erdgas versorgt werden.

Baumaßnahme von bundesweiter Bedeutung

Nun ist schon seit Langem bekannt, dass das Bauamt der Hansestadt unter Personalmangel leidet und händeringend nach Fachkräften sucht. Budde stellte aber klar: Es liege nicht an der personellen Besetzung bei der Stader Bauaufsicht, dass jetzt die Gefahr besteht, in zeitlichen Verzug zu geraten. "Es fehlten Unterlagen seitens des Antragstellers, die nachträglich angefordert werden mussten", so der Pressesprecher. Sein Ministerium habe mit der Unterstützungs-Anfrage an die Bauämter zügig reagiert. Schließlich handele es sich nicht um ein gewöhnliches Bauvorhaben, sondern um ein industrielles Großprojekt von bundesweiter Bedeutung.

"Der Landkreis Stade hat sich prompt auf unsere Anfrage gemeldet und Unterstützung angeboten", berichtet Budde. Nach seiner Kenntnis habe es bereits erste Gespräche zwischen dem Stader Rathaus und dem Kreishaus gegeben. Der Landkreis Stade werde im Rahmen der "Amtshilfe" tätig, so Budde. Landkreissprecher Daniel Beneke bestätigt Buddes Aussagen: "Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, personelle Hilfestellung zu geben." Der zeitliche Umfang müsse noch geklärt werden. Laut Beneke laufen derzeit Abstimmungen zwischen Landkreis und Hansestadt über die konkrete Form der Unterstützung. Nach WOCHENBLATT-Informationen ist die Kreisverwaltung bereit, zwei Mitarbeiterinnen abzustellen, um der Stadt bei der Bearbeitung der Antragsunterlagen zu helfen.

Wie das WOCHENBLATT in Erfahrung brachte, ist die Stadt Stade für 44 baurechtliche Einzelverfahren zuständig, bei denen Bauanträge im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Gesamtanlage zu prüfen sind. Neben dem Landkreis Stade soll auch die Stadt Emden Hilfe angeboten haben.