Stader Stadtrat will Geld nur in wirklich notwendige Maßnahmen stecken

Mittel für Investitionen bleiben gedeckelt

jab. Stade. Die Mitglieder des Stader Rates beschlossen in ihrer vergangenen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2020. In diesem Zusammenhang wurde auch das Verfahren der Haushaltsaufstellung für die kommenden Jahre abgesegnet, das die Mehrheit im Rat befürwortete.

Der Haushalt 2020 besitzt ein Volumen von mehr als 119 Millionen Euro. Die geplante Neuverschuldung liegt bei 8 Millionen Euro. Damit steigen die Schulden der Stadt von 61 Millionen Euro im Vorjahr auf 69 Millionen Euro. Rechnet man die Kommunalen Betriebe Stade (KBS) und die Gebäudewirtschaft hinzu (GWS) steigt die Verschuldung insgesamt sogar auf 160,7 Millionen Euro.

Um den Haushalt und auch kommende Planungen anzupassen, wurde das Haushaltsaufstellungsverfahren ergänzt. Das sieht wie bisher eine Deckelung des Investitionsvolumens für 2022 und 2023 vor. Die Höhe der Deckelung der Stadt beträgt 10 Millionen Euro, bei der Gebäudewirtschaft sind es 8 Millionen Euro. Davon ausgenommen sind der Grunderwerb und Investitionen, die im Zusammenhang mit dem Bildungscampus Riensförde stehen. Die Verwaltung hält das für ein gutes finanzpolitisches Instrument, denn dadurch werde eine klare Priorisierung der geplanten Maßnahmen vorgenommen. Außerdem dient sie zur Regulierung der zukünftigen Neuverschuldung. Die Verwaltung behält sich jedoch vor, in dringenden Fällen von der Planung abzuweichen.

Eine Deckelung der Personalstellen, die ursprünglich bis 2021 gelten sollte, wird bereits für den Haushalt 2020 aufgehoben werden. Die Ratsmitglieder und die Verwaltung erklärten, dass viele Angestellte bald in Rente gehen werden und auch der Fachkräftemangel vor der Verwaltung nicht halt macht. Auch soll einer Überlastung durch beispielsweise Ausweitung der Aufgaben vermieden werden.