Michael Kellner zu Gast in Stade

Neues Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt

jab. Stade. Zur Frage "Wofür stehen die Grünen heute?" fand kürzlich eine Veranstaltung der Stader Grünen statt. Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, sprach über das neue Grundsatzprogramm, das im November beschlossen werden soll.

Ausgehend von den Grundwerten der Partei von 1980 - ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei -, schilderte Kellner im Rückblick die Entwicklung und Schwerpunkte der früheren Programme. Die Ökologie sei seit jeher ein Kernthema. Im geltenden Programm stehe die damals drohende Klimakrise im Mittelpunkt. Inzwischen sei die Krise da. Hinzu komme der alarmierende weltweite Verlust der Artenvielfalt.

In das neue Programm sei als neue politische Leitlinie das Konzept der planetarischen Grenzen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung aufgenommen worden. Beim Thema Soziales sehe Kellner mit Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren gehe und die soziale Spaltung etwa zwischen Ost und West, aber auch zwischen Stadt und Land zunehme.

Das Gesundheitswesen als zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfe nicht einer Profitorientierung unterworfen werden. Deutlich sprach Kellner sich daher gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern aus.

„Basisdemokratisch“ war das Schlagwort für die innerparteiliche Organisation, mit dem sich die Grünen gegen die bestehenden Parteien absetzten. Mit dem Frauenstatut seien sie Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Begriffe der politischen Repräsentation und der Selbstbestimmung wurden in den Mittelpunkt gestellt. Heute müssten die Grünen die Demokratie gegen Hass und Hetze verteidigen.

Nachdem in der Friedensbewegung der achtziger Jahre die Angst vor einem nuklearen Weltkrieg eine leitende Rolle spielte, sei durch die Erfahrung der friedlichen Revolution in den 90ern der Begriff der Menschenrechte in den Vordergrund gerückt. Der neue Programmentwurf sei ausgesprochen proeuropäisch und betone die Wichtigkeit der Vereinten Nationen.

Kellner betonte den Führungsanspruch der Grünen, die in der Bundestagswahl ein möglichst starkes Ergebnis erzielen wollen. Bei allen wichtigen Zukunftsfragen sei es wichtig, dass Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung mitgestalten, so Kellner. "Beim nächsten Bundestagswahlkampf geht es um die Zukunft unseres Landes."