Wunsch-Autokennzeichen

Niedersachsen verbietet sechs zusätzliche Nazi-Kennzeichen

(ts). Wenn die 18 Jahre Anette Hausmann ein Wunsch-Autokennzeichen mit ihren Initialen "AH 18" beantragt, werden Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen in Niedersachsen das ablehnen. Niedersachsen hat das Nazi-Kennzeichen-Verbot verschärft. Das Land verbietet sechs zusätzliche Autokennzeichen mit Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die einen Bezug zum Nationalsozialismus haben.
Ab sofort dürfen die Buchstaben- und Zahlenkombinationen "AH 18", AH 88", "HH 18", "HH 88", "AH 1933" sowie "HH 1933" nicht mehr zugeteilt werden, heißt es in einer Arbeitsanweisung an die Zulassungsbehörden. Das hat die Landesregierung dem niedersächsischen Parlament mitgeteilt. Bereits verboten sind die Kürzel KZ, HJ, NS, SA und SS.
Die Zahlen 18 und 88 werden in rechtsextremen Kreisen wegen ihrer Stellung im Alphabet verwendet. Sie sind ein Nazi-Code für "Adolf Hitler" oder "Heil Hitler". Die gesetzliche Grundlage ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung. In Paragraf 8 steht, dass Buchstaben, Zahlen und Kombinationen aus beidem nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. Hiervon erfasst sind Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die auf einen eindeutigen nationalsozialistischen Hintergrund hinweisen. Bereits zugeteilte Kennzeichen dürfen grundsätzlich weiter verwendet werden.
Erst im Falle eines Fahrzeug- und Halterwechsels prüft die Zulassungsbehörde, ob möglicherweise das besondere private Interesse der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters, sich über Initialen oder Geburtsdaten auf dem Kennzeichen auszudrücken, dem öffentlichen Interesse an einer Vermeidung solcher Kennzeichen vorgehe.
Die Chancen auf ein Autokennzeichen mit den geächteten Buchstaben- und Zahlenkombinationen sind dabei offenbar gleich null: Das öffentliche Interesse an einem Verbot von Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zum Nationalsozialismus dürfte in der Regel überwiegen, heißt es in der Arbeitsanweisung an die Zulassungsbehörden.