Jetzt soll der Finanzausschuss entscheiden

Ordnungsdienst für Stade: Bedenken wegen der hohen Kosten

Mehr Sicherheit für die Menschen in Stade: Das möchten die "bürgerlichen" Fraktionen im Rat der Hansestadt erreichen. Die CDU/WG-Gruppe beantragte gemeinsam mit FPD und Unabhängiger Bürgerliste (UBLS) die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes (mehr dazu lesen Sie hier: bitte klicken). Sechs eigens dafür eingestellte Mitarbeiter, die mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet sind, sollen in der Innenstadt und an Brennpunkten im Stadtgebiet für Recht und Ordnung sorgen. Ziel war es, die Sache zu den jetzt laufenden Haushaltsberatungen für 2025 unter Dach und Fach zu bekommen, damit der Ordnungsdienst bereits im kommenden Jahr an den Start gehen kann. Immerhin geht es um nahezu eine halbe Million Euro pro Jahr. Doch der zuständige Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehrs verwies das Thema jetzt an den Finanzausschuss. Der soll auf seiner Sitzung am 5. Dezember darüber entscheiden, wie es weitergehen soll. Angedacht ist nun, dass in einem ersten Schritt die Stelle eines Projekt-Koordinators geschaffen wird, der ein umfassendes Konzept für einen städtischen Ordnungsdienst erarbeitet und im Vorfeld alle rechtlichen und organisatorischen Fragen klärt. 

Abschrecken und eingreifen

Dabei dürfte es auch um die Befugnisse der Ordnungsdienst-Kräfte gehen. Nach dem Willen der Antragsteller sollen diese sogenannten Verwaltungsvollzugskräfte nicht nur eine präventive Aufgabe haben und durch ihre reine Anwesenheit potenzielle Störer und Regelbrecher abschrecken. Sie sollen bei Störungen der öffentlichen Sicherheit auch umgehend eingreifen. Rechtlich zulässig wären wohl Ausweiskontrollen, Personenbefragungen und das Aussprechen von Platzverweisen. "Regelverstöße werden direkt geahndet", heißt es in der Antragsbegründung. Maßnahmen sollen sich gegen diejenigen richten, "die eine Vorschrift verletzen und dadurch eine Ordnungswidrigkeit begehen". Bei Widerstand könnten die Mitarbeiter Personen auch zwangsweise in Gewahrsam nehmen. Entsprechend muss die Ausrüstung sein: Schutzweste, Handschellen, Funkgerät und sogenannte Mehrzweckstöcke sollten zum Standard gehören. 

Allein 400.000 Euro an Personalkosten

Nach Berechnungen der Verwaltung ist mit jährlichen Personalkosten von mehr als 400.000 Euro zu rechnen, falls die Politik grünes Licht für solch einen kommunalen Ordnungsdienst gibt. Davon entfallen knapp 70.000 Euro auf den Koordinator, der später die Aufgabe des Teamleiters übernimmt. Der Rest der Summe entfällt auf die sechs vorgesehenen Außendienst-Mitarbeiter. Eventuell käme noch die Stelle eines Sachbearbeiters im Innendienst hinzu, was 54.000 Euro zusätzlich ausmachen würde. Für Ausstattung und Schulungen werden weitere 30.000 Euro veranschlagt. 

Zeitlich beschränkter Einsatz

Die Stadt räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass man den kommunalen Ordnungsdienst wie die Antragsteller "als möglichen Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in Stade" betrachtet. Allerdings könnten die zweiköpfigen Teams längst nicht in dem von der Politik erhofften zeitlichen Umfang auf Streife gehen. Realistischerweise müssen neben Urlaub auch Fehltage aufgrund von Krankheit und Schulungen aus der theoretischen Arbeitszeit herausgerechnet werden. Somit sei der angedachte dauernde "Einsatz von Montag bis Samstag (6 bis 24 Uhr) nicht darstellbar". 

Hohe finanzielle Belastung

Zudem stellt die Verwaltung klar: "Bei Kontrollen insbesondere von Gaststätten oder Gewerbebetrieben kann der Einsatz über die Rolle des Begleiters jedoch nicht hinausgehen." Weitaus größere Bedenken gibt es bei der Verwaltung aber angesichts der nicht unbeträchtlichen Personalkosten. Hierzu heißt es klipp und klar: Die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes würde "bei der derzeitigen Haushaltslage zu einer dauerhaften Belastung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Hansestadt" führen.