Vorstoß der bürgerlichen Parteien im Rat

Ordnungsdienst soll für mehr Sicherheit in Stade sorgen

Vor zwei Jahren erschütterte der "Döner-Mord" Stade: In einem Döner-Imbiss am Rande der Stader Altstadt wurde im September 2022 ein 23-jähriger Mitarbeiter mit Schüssen in Bauch und Kopf brutal umgebracht. Der mittlerweile zu lebenslänglicher Haft verurteilte Täter feuerte auch auf drei zufällig anwesende Rettungssanitäter. Ob der Mord - wie Insider vermuten - im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel steht, wurde im Prozess nicht geklärt. Ab November wird in Stade über einen weiteren Mord verhandelt, der sich im März quasi vor der Tür des Imbisses ereignet hat. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen zwei arabischstämmigen Familienclans. Beide Fälle dürften erheblich dazu beigetragen haben, dass sich das Sicherheitsgefühl vieler Stader Bürger verschlechtert hat. Und sie sind letztlich nur die Spitze des Eisbergs. Doch so geht es nicht weiter: Das meint jedenfalls der bürgerliche Block im Stader Rat. Die CDU/WG-Gruppe beantragt gemeinsam mit der Gruppe aus FDP und Unabhängiger Bürgerliste (UBLS) die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes, der für mehr (gefühlte) Sicherheit in Stade sorgen soll.

Debatten um das Thema Sicherheit wurden schon öfter in der Stader Politik geführt, doch weder Runde Tische noch Positionspapiere führten zu greifbaren Ergebnissen - vielleicht außer ein paar Straßenlaternen, die am Pferdemarkt oder an anderen dunklen Ecken in der Altstadt aufgestellt wurden. Auch wiederholte Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei blieben ohne Konsequenz. Selbst nach erneuten Vorfällen in der Silvesternacht wiegelten Bürgermeister und Polizeiführung ab und verurteilten die Vorkommnisse erst auf Pressenachfrage. Aus den Ratsfraktionen kam damals keine Reaktion. Das soll sich jetzt mit dem Antrag in Sachen Ordnungsdienst ganz offensichtlich ändern.

Präsenz zeigen und bei Verstößen eingreifen

Konkret geht es um die Schaffung von sechs zusätzlichen Stellen für Verwaltungs-Vollzugsbeamte bzw. städtischen Angestellten mit entsprechenden Befugnissen. Diese Stellen sollen im Jahr 2025 nach Genehmigung des Haushalts so schnell wie möglich besetzt werden. Die neuen Mitarbeiter sollen durch entsprechende Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Deren Hauptaufgabe wird es sein, Präsenz zu zeigen - hauptsächlich in der Altstadt und am Bahnhof, aber auch in anderen Stadtteilen. Neben ihrer präventiven Funktion - Abschreckung durch reine Anwesenheit - sollen die Ordnungsdienst-Mitarbeiter bei Störungen der öffentlichen Sicherheit umgehend eingreifen.

"Regelverstöße werden also direkt geahndet", heißt es in der Antragsbegründung. Maßnahmen sollen sich gegen diejenigen richten, "die eine Vorschrift verletzen und dadurch eine Ordnungswidrigkeit begehen". Sofern rechtlich zulässig, soll der Ordnungsdienst mit Bodycams ausgestattet werden. Auch der Einsatz von Hunden wird in Erwägung gezogen. Diese könnten in bestimmten Situationen zusätzlichen Schutz bieten bzw. auf Angreifer abschreckend wirken. Zur Ausstattung der Ordnungsbeamten sollen Schutzweste, Handschellen, Funkgeräte und sogenannte Mehrzweckstöcke gehören. Die Befugnisse des Ordnungsdienstes umfassen u.a. Personenbefragungen, Ausweiskontrollen und das Aussprechen von Platzverweisen. Falls erforderlich, können renitente Personen auch in Gewahrsam genommen werden - wenn nötig, unter Anwendung von Zwang.

Bürger sollen nicht weiter verunsichert werden

In der Begründung ihres gemeinsamen Antrages verweisen CDU/WG und FDP/UBLS u.a. auf die Situation in der Stader Altstadt: "Insbesondere unter den Gewerbetreibenden innerhalb der Innenstadt besteht Unsicherheit und der Wunsch nach konkreten Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern." Dies führe zwangsläufig wieder zu einer Belebung der Innenstadt. Ein weiterer Zweck, der mit der Einrichtung eines Ordnungsdienstes verfolgt werden soll: Es seien endlich "konkrete Schritte gegen die zunehmende Verunsicherung der Menschen in unserer Stadt und damit auch gegen einen weiteren Bedeutungsgewinn rechtsextremer politischer Kräfte einzuleiten". Sprich: Man will auf die Ängste der Bürger eingehen, damit die AfD beim Stader Rat weiter draußen vor der Tür bleibt.

Ein Hinweis, der den Antragstellern wichtig ist: Die "Bürger im Dienst" sollen bleiben. Der Ordnungsdienst wird als Ergänzung verstanden.