Stader Rat lehnt Umbenennung ab

Ostmarkstraße: Der Name bleibt

jd. Stade. Auch in zweitem Anlauf scheiterte ein Antrag, der Stader Ostmarkstraße einen neuen Namen zu geben. Wie zuvor im Kulturausschuss wurde auch im Rat die Umbenennung abgelehnt - mit einer deutlichen Mehrheit von 25 Nein- und 13 Ja-Stimmen. Die einzige Enthaltung kam von Bürgermeister Sönke Hartlef. Der hatte zuvor als Antwort auf eine Einwohnerfrage eine Art persönliches Statement zu dem Thema abgegeben.
"Die Bezeichnung Ostmark bleibt für mich ein Nazi-Begriff", erklärte Hartlef. Er könne gern auf diesen Straßennamen verzichten und hege daher Sympathie für diesen Vorschlag. Er werde sich aber enthalten, weil das Verfahren seiner Meinung nach nicht korrekt abgelaufen sei. "Man hätte die Anwohner frühzeitig in die Diskussion einbeziehen müssen."

Der Antrag auf Umbenennung wurde diesmal nicht von der CDU, sondern von den Grünen gestellt. An den Positionen der Fraktionen hat sich indes nichts geändert. Die SPD (mit Ausnahme von Franziska Scheschonk) setzte sich am Ende mit ihrem Antrag durch, es beim alten Straßennamen zu belassen und in der Ostmarkstraße ein "Mahnmal" zum Gedenken an die Gräueltaten des NS-Regimes zu errichten. FWG und FDP sprachen sich ebenfalls gegen die Umbenennung aus, Grüne und Linke waren dafür und in der CDU war die Meinung in dieser Hinsicht gespalten. Während Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge es für falsch hielt, an dem von den Nazis 1938 aus Anlass der Annexion Österreichs vergebenen Straßennamen festzuhalten, begründete ihr Parteifreund Karsten Behr seine ablehnende Haltung zu einer Umbenennung: Es sei der falsche Weg, nach dem Motto "aus dem Auge, aus dem Sinn" zu handeln und so Geschichte wegzudiskutieren.

Die auch im Vorfeld immer geäußerte Kritik, die Anwohner seien nicht in die politische Diskussion um die Umbenennung einbezogen worden, konterte der Grünen-Ratsherr Reinhard Elfring, es gehe um eine gesamtstädtische Angelegenheit. Ein Politiker müsse sich eine Meinung nach bestem Wissen und Gewissen bilden und dürfe nicht als Sprachrohr der Betroffenen agieren. Das wäre sonst populistisch.

Auf einen nachdenklich stimmenden Aspekt, der bisher außer Acht gelassen wurde, wies Tobias Archut von den Grünen zum Schluss der Ratsdebatte hin. Niemand habe mal in Österreich, also bei den Opfern des Nazi-Überfalls von 1938, nachgefragt, was sie von dem NS-Begriff Ostmark halten. "Die Österreicher empfinden es als Beleidigung, dass es in Deutschland noch solche Straßennamen gibt." Archuts Hinweis wurde mit einem Zwischenruf aus dem Publikum kommentiert: "Dann zieh doch dort hin."