Paschedag-Skandal: CDU bleibt dran
- Sein Fall bleibt weiter Thema: Udo Paschedag
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(rs). In der Affäre um den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag aus Hammah (Kreis Stade), der wegen eines Luxus-Diestwagens und unüblich hoher Besoldung seinen Hut nehmen musste, lässt die CDU-Landtagsfraktion nicht locker. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Jens Nacke, geht davon aus, dass es, anders als es die rot-grüne Landesregierung behauptet, für Paschedags Eingruppierung in eine für Niedersachsen unüblich hohe Gehaltsstufe keine Notwendigkeit gab.
Nacke verweist auf ein Rechtsgutachten, das der Berliner Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Battis im Auftrag der CDU erstellt hat. Die Expertise kommt zu dem Schluss, es habe für die rot-grüne Landesregierung durchaus rechtliche Möglichkeiten gegeben, die Besserstellung Paschedags zu verhindern.
SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hatte das Gutachten mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass es für eine niedrigere Besoldung des Staatssekretärs keinen rechtlichen Spielraum gegeben habe, Das, so Nacke, stimme nicht. Er fordert von der Landesregierung, sie solle endlich alle Akten zu dem Fall offenlegen.
Redakteur:Reinhard Schrader aus Buchholz |
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