Peter Altmaier in Stade: "Wir sind heiß auf Rückspiel"
tk. Stade. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) teilte beim Niedersachsentag der Jungen Union (JU) im Stadeum in Stade kräftig aus: Mit Bllck auf die aktuellen Steuererhöhungsläne der Grünen sagt er: "Damit kann man nur noch in Kuba und Nordkorea punkten." Altmaier war einer der prominenten Gäste beim Landesgipfel der JU.
Die Energiewende, die er als Bundesumweltminister federführend verantwortet, ist für ihn die "dritte industrielle Revolution", die zudem riesige Chancen für die deutsche Exportwirtschaft biete. Die Welt schaue interessiert auf dieses deutsche Hochtechnologieprojekt. Altmaier betonte: Die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie mehr bedeute als Windräder und Solaranlagen in Betrieb zu nehmen. Gleichermaßen sei der Ausbau intelligenter Netze und Stromverteilungssystemen notwendig.
Das aber dürfe nicht zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher gehen. Von der Notwendigkeit einer Strompreisbremse ist Altmaier überzeugt. "Das gehört nach wie vor auf die politische Tagesordnung."
Im Schnelldurchgang streifte des Minister die aktuellen Themen seines Ressorts: auch die Endlagersuche. Die Grünen, so Altmaier, hätten bislang nicht verstanden, dass das Endlager-Suchgesetz nicht bedeute, ein Endlager zu verhindern, sondern ganz im Gegenteil eins zu finden.
Altmaier griff die verlorene Niedersachsenwahl auf und sagte: "Wir sind heiß auf ein
Rückspiel" Er appellierte an die JU, die Bundestagswahl "nicht auf die leichte Schulter zu nehmen". Die Wahl werde in den letzten 14 Tagen entschieden.
Auf begeisterte Zustimmung stieß Altmaiers Aufforderung: "Lasst uns zeigen, dass wir die besseren Piraten sind." Der Bundesumweltminister will angesichts des demoskopischen Niedergangs der Piratenpartei deren junge Wähler einsammeln. "Die junge Generation interessiert sich für Politik." Die etablierten Partien müssten sie nur erreichen. Altmaiers Credo zum Schluss: Deutschland gehe es so gut wie nie, seit den acht Jahren von Angela Merkels Kanzlerschaft.
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