Kundgebung: Zwischen Applaus und Buhrufen

Pflegekräfte demonstrieren mit lautem Protest in Stade gegen Pflegekammer / Vollbefragung gefordert

jab. Stade. Für eine Vollbefragung aller Pflegekräfte - dafür demonstrierten rund 150 Teilnehmer am Samstag in Stade auf dem Platz am Sande. Sie kämpfen aber nicht nur dafür, endlich von der Politik angehört zu werden, sondern auch ganz explizit gegen die aktuelle Pflegekammer. Organisiert wurde die Kundgebung von der Gruppe „Wir Pflegekräfte stehen auf! Auch wenn die Pflege am Boden ist“.

"Das ist bereits die 13. Demonstration in Niedersachsen in diesem Jahr und die zweite in Stade", sagt die Initiatorin der Gruppe Ulrike Dornblut. Unterstützung erhielten die örtlichen Pflegekräfte bei der Kundgebung auch von außerhalb. Angestellte der Pflege kamen u.a. aus Minden, Oldenburg, Bassum, Sittensen und Lüneburg. "Bei uns sind wir noch wenige, aber wir wollen mehr Leute aktivieren und motivieren", sagt Marita Jurke, Pflegefachkraft aus Lüneburg. Sonja Schneidereit, ebenfalls aus Lüneburg, appelliert an alle anderen Pflegekräfte, sich ebenfalls einzubringen. "Viele denken, das betrifft mich nicht. Aber es gibt noch die Bundespflegekammer. Sie vergessen, dass die am Ende ganz Deutschland betrifft."

Mitinitiatorin Sandra Idem sagte in ihrer Ansprache, dass durch die Pflegekammer die Fehler der Politik der letzten Jahre auf die Pflegekräfte abgewälzt werde. Zudem seien zwei der Vorsitzenden der Kammer kürzlich aus der Gewerkschaft Ver.di ausgetreten - und dass obwohl immer betont werde, wie wichtig die Kommunikation zwischen Kammer, Gewerkschaft und Berufsverband sei. Idem: "Wer kann so einem Vorstand noch glauben und vertrauen?" Auch die Kosten von rund 9,3 Mio. Euro für die Pflegekammer, deren Haushalt kürzlich veröffentlicht wurde und der über die Beiträge der Mitglieder finanziert werden soll, erzürnte die Zuhörer. Idem forderte, dass eine Vollbefragung aller Pflegekräfte und die Umsetzung der Befragungsergebnisse zeitnah stattfinden solle. "So lang muss es eine Beitragsfreiheit für alle Zwangsmitglieder geben", so Idem.

Björn Protze (SPD) erklärte anschließend den Demonstranten, dass er die Kritik sehr ernst nehme, die ihm entgegengebracht werde. Dennoch ist er der Meinung, dass die sogenannte Zwangsmitgliedschaft richtig sei, da die Kammer nur stark sein könne, wenn viele dort Mitglied seien. Nur so sei die Chance gegeben, die Pflegebedingungen zu verbessern. Nicht nur diese Aussage schlug hohe Wellen bei den Zuhörern. Auch der Vergleich von Pflegekräften und Architekten, die beide Pflichtbeiträge zu leisten haben, brachte ihm laute Buhrufe ein, die während seiner weiteren Worte nicht mehr abebbten.

André Grote (FDP) ermutigte die Anwesenden hingegen in ihrem Protest. Schließlich wurde durch Demonstrationen und Mahnwachen auch die STRABS in Stade gestrichen, so Grote. Er sei gegen Zwänge, daher gehöre auch die Pflegekammer mit ihrer Zwangsmitgliedschaft und ihren Beiträgen abgeschafft.

Das Bild der Geschlossenheit beeindruckte Kai Warneke (Die Linken). Zuletzt habe es das in den 80ern gegeben. Für ihn sei es ein Skandal, dass die Kosten der Kammer durch Beiträge der Mitglieder gedeckt werden sollen und nicht das Land Niedersachsen dafür aufkomme.

Einfach mit den Beiträgen abfinden will sich auch Rednerin Gabi Dankers nicht. "Nicht mit mir", gibt sie sich kämpferisch. Sie möchte mit ihren Beiträgen nicht einer Pflegekammer zur Stärke verhelfen, hinter der sie nicht stehe. Ihrer Meinung nach müsse erst ein Plan zur Finanzierung und zur Funktion der Kammer entwickelt werden, in der Pflegekräfte freiwillig Mitglied werden können.

Auch der Ortsverband Horneburg des Sozialverbands Deutschland, vertreten durch Peter Hoffmann, spricht sich für eine Abschaffung der Pflegekammer aus. Die Pflegekräfte sollen weiterhin Druck in Hannover ausüben, damit es zu einer Vollbefragung komme und das Votum letzten Endes auch Anerkennung finde.
Die nächste Demonstration findet am 1. Mai statt - Thema: Pflegenotstand. Die Initiatorin Sandra Idem erhofft sich dort wieder mehr Teilnehmer, um gemeinsam weiter laut zu sein.