Plagiatsvorwürfe von SPD-Chef Kai Holm

Antrag zur Camper Höhe: Haben CDU, WG und Grüne bei SPD abgekupfert?

bc. Stade. Der geplante Verkauf der Sportanlage auf der Camper Höhe bewegt die Menschen in der Hansestadt. Wie berichtet, haben sich die Gegner bereits zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Nun gibt es zu dem Thema auch Stress in der Politik. SPD-Fraktionschef Kai Holm spricht angesichts eines gemeinsamen Antrags von CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen zum nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am Montagabend von einem Plagiat einer SPD-Initiative von vor zwei Wochen.
Darum geht es: Die SPD hatte zur Finanzausschuss-Sitzung am 28. November beantragt, für ein Mediationsverfahren zur Zukunft des Geländes Camper Höhe 10.000 Euro in den Haushalt 2018 einzustellen. Da aber Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) in selbiger Sitzung ankündigte, ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsprojekt per sogenanntes Werkstattverfahren (siehe Infokasten) durchzuführen, konnte der SPD-Antrag laut Holm guten Gewissens zunächst zurückgestellt werden.
"Mit Erstaunen nehmen wir nun zur Kenntnis, dass sich CDU, WG und Grüne unseren Antrag bzw. die Ankündigung der Bürgermeisterin zu eigen gemacht haben und nunmehr zu ihrem offiziellen Antrag erheben. Natürlich ist es erfreulich, wenn unsere Anregungen breite Mehrheiten finden. Ob es notwendig ist, dazu quasi bei der SPD abzukupfern, sei dahingestellt", kritisiert der SPD-Mann die Ratskollegen. Zielführender wäre es stattdessen gewesen, bereits im Finanzausschuss Unterstützung zu signalisieren. Holm: "So wird jetzt nur ein Auftrag erteilt, der bereits zugesagt war."
Im Antrag von CDU, WG und Grünen, um den es geht, heißt es, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, "im Hinblick auf die stadtentwicklungspolitische hohe Bedeutung der Sportanlage Camper Höhe und ihrer Umgebung, ein interdisziplinäres, dialogisches Werkstattverfahren zur Erstellung einer Planungs- und Entwicklungskonzeption durchzuführen. In die Erarbeitung der Planungs- und Entwicklungskonzeption sollen alle relevanten Akteure mit ihren spezifischen Vorstellungen eingebunden und die breite Öffentlichkeit, insbesondere die Nachbarschaft, eingebunden werden".
WG-Fraktionschef Carsten Brokelmann kontert die Kritik Holms: "Unser Antrag ist kein Plagiat. Der Weg eines Werkstattverfahrens wurde von der Verwaltung selbst aufgezeigt. Unser Antrag soll diesen Weg untermauern. Das Werkstattverfahren ist geeigneter als eine Mediation."
Es erstaunt ein wenig, dass sich nach dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und WG mit dem beabsichtigten Verkauf und einer Wohnhaus-Bebauung auf der Camper Höhe (das WOCHENBLATT berichtete), der das ganze Thema überhaupt erst angestoßen hat, nun offenbar Differenzen auftun. Brokelmann bringt Licht ins Dunkel: "Der SPD-Antrag für eine Mediation hat mich doch sehr irritiert. Und irritiert ist noch freundlich ausgedrückt."
• Am Montagabend hatten die Camper zu einem Info-Abend ins Güldenstern-Casino (nach Redaktionsschluss) eingeladen, um das Thema weiter zu diskutieren. Wie berichtet, ist ein Bürgerbegehren geplant.

Was ist ein Werkstattverfahren?

Die Bürgerwerkstatt ist ein Beteiligungsverfahren, das allen Bürgern einer Stadt oder Gemeinde in Deutschland offensteht. Es soll sicherstellen, dass alle Ideen zur Gestaltung eines Bereiches gesammelt und in die Diskussion aufgenommen werden. Beabsichtigt ist, eine Lösung auf Basis einer breiten Mitwirkung zu finden. Zusammen mit den Bürgern sollen Zielvorstellungen entwickelt und so die Basis für eine Neuplanung vorbereitet werden. Quelle: Wikipedia Was macht eine
Bürgerwerkstatt?