Ratsposse um Kita-Gebühren in Lühe

lt. Lühe. Eine Ratsposse erlebten in der vergangenen Woche alle Zuhörer der Samtgemeinderatssitzung in Steinkirchen, in der es u.a. um die Anpassung der Gebühren für Krippe und Hort ging. Am Ende hatten viele Eltern den Eindruck, dass so mancher Politiker gar nicht genau wusste, worüber er eigentlich abstimmt.
"Wir fühlten uns hilflos", beschreibt Bianca Quast aus Guderhandviertel die Stimmung nach Sitzungsende. Die dreifache Mutter kritisiert weniger die Erhöhung der Gebühren an sich, sondern ärgert sich vor allem über das Abstimmungsverhalten und den fehlenden Weitblick vieler Politiker.
Weil z.B. die CDU zunächst gegen einen SPD-Antrag und kurz darauf die SPD gegen einen CDU-Antrag stimmte, stand am Ende nur noch der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung, der dann mehrheitlich angenommen wurde. Ein Antrag der Grünen, die ganze Entscheidung noch einmal zu verschieben, wurde zuvor ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Und der Rat verpasste die Chance, noch etwas mehr für die Eltern heraus zu holen.
Hintergrund: Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, dass die Betreuungskosten zu 50 Prozent von den Eltern gedeckt werden. Reinhard Meyer-Schmeling (SPD) beantragte für die Gruppe von SPD, Grünen und FDP einen Elternanteil von lediglich einem Drittel der Gesamtkosten, zwei Drittel sollte die Samtgemeinde übernehmen. Die CDU stimmte dagegen und beantragte stattdessen, den Anteil der Elternbeiträge auf 40 Prozent der Kosten zu reduzieren. Doch anstatt strategisch zu denken und den Antrag im Sinne der Eltern zu unterstützen, um wenigstens einen Kompromiss erzielen zu können, lehnte die SPD-Gruppe den Vorschlag ab.
Bei sieben Gegenstimmen wurde dann der Verwaltungsvorschlag angenomen. Demnach zahlen Eltern, deren Bruttojahreseinkommen nach Abzug des Kinderfreibetrages und der Werbungskosten bei mehr als 54.000 Euro liegt, ab Sommer für eine vierstündige Betreuung in der Krippe 200 Euro monatlich, 349 Euro für sieben Stunden und für eine neunstündige Betreuung 449 Euro. Der Hort (vier Stunden täglich) würde in der höchsten Stufe 326 Euro kosten.
In der günstigsten Stufe (Jahreseinkommen unter 24.000 Euro) müssten Eltern für vier Stunden Krippe 108 Euro bezahlen, für sieben Stunden 188 Euro sowie 242 Euro für neun Stunden. Die Kosten für den Hort würden sich auf 149 Euro belaufen
Wenn mehr als ein Kind in Betreuung ist, wird der günstigste Monatsbeitrag um 50 Prozent reduziert. Der Geschwisterrabatt wird auch gewährt, wenn ein Kind in der Tagespflege betreut wird.
Zum Vergleich: Derzeit kostet eine Vormittagsbetreuung (8 bis 12 Uhr) in der Samtgemeinde Lühe 150 Euro sowie 220 Euro von 8 bis 14 Uhr. Eine Ganztagsbetreuung (8 bis 16 Uhr) kostet 280 Euro sowie 310 Euro von 8 bis 17 Uhr. Der Hort (13 bis 17 Uhr) schlägt mit 150 Euro zu Buche.
Die Hortkosten erhöhen sich damit für Besserverdiener um mehr als 100 Prozent. Und das wollen einige Eltern wie Bianca Quast nicht hinnehmen. "Wir haben schon Kontakt zu einigen Landespolitikern aufgenommen, um Druck zu machen und auf unsere Probleme hinzuweisen", sagt die Lehrerin.
Samtgemeinde-Bürgermeister Michael Gosch betont, dass die Samtgemeinde den Hort größtenteils selbst finanzieren müsse und im Grunde gar nicht zuständig dafür sei, überhaupt eine Nachmittagsbetreuung für Schulkinder vorzuhalten. Ihm seien die Probleme von Berufstätigen bewusst, die bei Schuleintritt ihrer Kinder plötzlich ein Betreuungsproblem haben. Er sehe hier auch die Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Angestellten bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu unterstützen.