Sechssteliger Betrag für Asylbwerber

SPD und Grüne geben Anregungen für Etat 2015: Mehr Geld fürs Stadeum / Radwegekonzept anschieben

tp. Stade. Wofür gibt die Stadt Stade im kommenden Jahr das Geld ihrer Steuern zahlenden Bürger aus? Kurz vor Beginn der Finanzberatungen wenden sich Kai Holm (50), Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, und sein Grünen-Amtskollege, Reinhard Elfring (58), mit zahlreichen Anregungen an die Verwaltung: Ganz oben auf der Agenda der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe steht ein höherer sechsstelliger Betrag für die Betreuung, Beschäftigung und Unterkunft von Asylbewerbern.

Der Entwurf des Haushalts 2015, der laut Kai Holm ohne Konsolidierung auskommt, liegt seit Kurzem den Ratsmitgliedern vor. Konkrete Zahlen werden erstmals auf der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 23. Oktober, um 18 Uhr im Rathaus öffentlich diskutiert. Neben den jährlich wiederkehrenden Haushaltsposten sollen auf Antrag der SPD und Grünen weitere Aspekte im Etat berücksichtigt werden.

• "Aufgrund der weltpolitisch unruhigen Lage ist zu erwarten, dass in den kommenden Monaten eine hohe Anzahl von Asylsuchenden auf die Stadt Stade zukommt", so Holm. In diesem Zusammenhang, so Reinhard Elfring, sei die mit 7,50 Euro pro Kopf und Tag für Asylbewerber zur Verfügung gestellte Umlage deutlich zu knapp bemessen. Daher müsse die Stadt entsprechende Mittel im Haushalt einplanen. Ferner fordern SPD und Grüne die Schaffung geeigneter Unterkünfte, neuer Planstellen für Betreuungspersonal und Sprachkurse.

• Eine dickere Finanzspritze als in den Vorjahren will Rot/Grün dem nicht kostendeckend arbeitenden städtischen Kulturtempel Stadeum verabreichen. Der gewohnte jährliche Defizit-Ausgleich von 932.000 Euro soll um 150.000 bis 200.000 Euro erhöht werden. "In den Vorjahren wurde das Stadeum ganz schön knapp gehalten", so Holm, "nun ist die Belastungsgrenze erreicht." Elfring ergänzt: Die Politik müsse auch über eine Preiserhöhung der Stadeum-Eintrittskarten diskutieren.

• Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek sollen bis in die Abendstunden verlängert und der Betrieb auf Samstage ausgeweitet werden. SPD und Grüne wollen die Schaffung einer neuen Stelle in der Bibliothek für jährlich 30.000 bis 40.000 Euro zur Diskussion stellen.

• Zusätzliches Geld soll die Stadt für die weitere Umsetzung ihres lokalen Klimaschutzkonzeptes bereitstellen.

• Für das neue Projekt "Bürgerdialog" zur Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtpolitik u.a. durch Online-Umfragen soll die Stadt je 10.000 Euro für jährlich zwei Erhebungen einplanen. Zusätzliches Geld soll in Maßnahmen fließen, die aus den Umfrageergebnissen resultieren.

• "Der kontinuierliche Ausbau von Radwegen sowie die Verbesserung vorhandener Verbindungen ist ein weiteres Schwerpunktthema", sagt der Grüne Elfring. Er wirbt um Mittel für den Ausbau von Abstellmöglichkeiten sowie für den Ausbau von Radrouten für den Alltagsverkehr, etwa von Stade nach Hagen. Als Planungsbasis soll das im Jahr 1999 von einem Gutachter erstellte Radwegekonzept dienen, das "noch zu 80 Prozent verwertbar ist", so Elfring.

• Einen Extra-Betrag wollen die beiden Fraktionen zudem in die Überarbeitung alter und in die Aufstellung neuer Landschaftspläne investieren. "Dies", so Holm und Elfring, "ist seit Langem überfällig".

"Die CDU Stadtratsfraktion steht allen Vorschlägen zum Haushalt offen gegenüber", sagt Hermann Krusemark, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU, zu den Anregungen von Rot/Grün. Die CDU werde ihre Haltung in den vorgesehenen Ausschusssitzungen vortragen. An einer vorzeitigen Diskussion beteilige sie sich nicht.