Schloss Agathenburg
Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Stade
Halbzeit – nicht nur mit Blick auf die Spiele der Fußball-EM ist dieser Begriff derzeit in aller Munde. Auch in der Kommunalpolitik passt er, denn die laufende, fünfjährige Wahlperiode ist schon zur Hälfte um. Rund 130 Gäste waren der Einladung der Kreisvorsitzenden Melanie Reinecke zum Sommerfest des CDU-Kreisverbandes auf Schloss Agathenburg gekommen. Die Kreistagsfraktion und Landrat Kai Seefried nutzten die Veranstaltung, um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu präsentieren und ihre Unterstützer auf die Themen der kommenden zweieinhalb Jahre einzustimmen.
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, und seine Stellvertreterin Silja Köpcke warfen Schlaglichter auf die wichtigsten Entscheidungen des Kreistages in den vergangenen zweieinhalb Jahren, die nicht selten auf Initiativen der Unionsabgeordneten zurückgingen. Das wichtigste Signal aus ihrer Sicht war die Übernahme der Anteile der Hansestadt Stade an den Elbe-Kliniken, die seit 2023 komplett in der Trägerschaft des Landkreises sind.
Besorgt über das Ergebnis der Europawahl und die starke AfD äußerte sich der Fraktionsvorsitzende, der dem Kreistag mehr als 30 Jahre angehört und in dieser Zeit Abgeordnete diverser Rechtsaußen-Parteien erlebt hat. „Ich empfinde es als Zumutung, im Kreistag neben jemandem zu sitzen, der am Potsdamer Treffen teilgenommen hat“, sagte Dammann-Tamke. „Das, was wir jetzt im Kreistag erleben, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Es sei „für Demokraten an der Zeit, langsam aufzuwachen“. Alle seien aufgefordert, für die Demokratie zu kämpfen. Die Kommunalpolitik sei prädestiniert dafür, Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen.
Dammann-Tamke und Köpcke sehen die CDU im Landkreis Stade gut aufgestellt: Die junge Generation bringe sich stark ein, beide Geschlechter seien stark vertreten. Dammann-Tamke: „Wir haben gute Frauen in der Partei und in der Kreistagsfraktion.“
„Mein Herz für den Landkreis Stade“: Unter diesem Motto wirkt der ehemalige Landtagsabgeordnete und niedersächsische CDU-Generalsekretär Kai Seefried seit November 2021 an der Spitze des Kreishauses. In Sachen Bürgerfreundlichkeit habe sich seither viel getan: Die Rückstände in der Führerscheinstelle seien aufgearbeitet, eine offene an die Bürgerinnen und Bürger gerichtete Kommunikation auch über die Sozialen Medien ist auf eine neue Ebene gehoben worden. „Die Kundinnen und Kunden stehen im Mittelpunkt des Handelns der Kreisverwaltung“, unterstrich Seefried.
Ob Wohnraumförderung oder Stipendien für angehende Ärzte und Erzieherinnen – der Landkreis engagiere sich vielfach, um soziale Härten abzufedern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bei der Unterstützung des Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal oder derzeit bei der Entwicklung einer erstmaligen Typenzertifizierung in Niedersachsen zeige die Bauverwaltung, wie gut sie aufgestellt ist. Um das Ehrenamt zu stärken, wird eine Ehrenamtskoordination im Kreishaus eingerichtet. Selbstkritisch gab sich der Landrat mit Blick auf den Zustand der Kreisstraßen: „Ich weiß, dass wir hier enormen Aufholbedarf haben.“ Ab dem kommenden Jahr soll es hier spürbar aufwärts gehen, kündigte Seefried an.
Nachdenkliche Töne stimmte er mit Blick auf die nach wie vor ungeklärte Finanzierung der Kliniken an. Der Landkreis stehe zu den Elbe-Kliniken – auch mit Blick auf drohende Millionen-Defizite. Doch es könne nicht sein, dass die Kommunen auf Dauer die Versäumnisse der Bundespolitik ausbaden. Seefried: „Ich kann es nicht verstehen, dass der Bundesgesundheitsminister die Krankenhäuser in Deutschland sehenden Auges in den Ruin rennen lässt.“
Die ausführliche Halbzeitbilanz der CDU-Kreistagsfraktion und des Landrates zum Nachlesen gibt es in zwei Broschüren, die zum Download im Internet bereitgestellt werden: www.cdu-stade.de, www.kai-seefried.de
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