SPD-Frau Franziska Scheschonk: Die Stader ÖPP-Rebellin

bc. Stade. Für den Bau des Bildungscampus Riensförde (BCR) gibt es eine breite politische Zustimmung (das WOCHENBLATT berichtete). Ebenfalls für die Umsetzung in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Das zeigte sich jüngst in dem extra dafür gegründeten Sonderausschuss. Nur eine Politikerin schert aus, wenn es um das Thema ÖPP geht: SPD-Ratsfrau Franziska Scheschonk.
Die Juristin hat was gegen ÖPP. Zumindest im Zusammenhang mit dem BCR - eines der größten geplanten Bauprojekte in der Stader Stadthistorie. Scheschonk ist sozusagen die Stader ÖPP-Rebellin. Warum? Das WOCHENBLATT hat nachgehakt.
„Ich finde es richtig, dass der BCR an dieser Stelle gebaut wird. Allerdings können wir uns den Bau nicht leisten“, so Scheschonk. Vor allem die Tatsache, dass der BCR mit Ober- und Grundschule, Kita und neuer Sporthalle in einem Guss gebaut werden soll, irritiert Scheschok. Die geschätzten Baukosten liegen gegenwärtig bei knapp 50 Mio. Euro. „So können wir mit dem Haushalt nicht umgehen“, kritisiert sie. Immerhin tickt die städtische Schuldenuhr unaufhörlich. Auf fast 180 Mio. Euro steigen die Verbindlichkeiten voraussichtlich bis ins Jahr 2021. Scheschonk: „Das Projekt muss in kleinere Häppchen verpackt werden.“
Die Analyse der Beratungsagentur „Partnerschaft Deutschland“ (PD), deren vorläufige Berechnung einen wirtschaftlichen Vorteil von ÖPP gegenüber dem konventionellen Modell von 5,5 Mio. Euro ergab, überzeugt Scheschonk nicht. Das Risiko einer möglichen Insolvenz des beauftragten Bau-Konsortiums sei nicht einkalkuliert worden, kritisiert sie.
Zur Erklärung: Nach Berechnung der PD ist ÖPP nur wirtschaftlicher, wenn das Projekt im Rahmen einer sogenannten Forfaitierung mit Einredeverzicht finanziert wird. Dabei verkauft der private Auftragnehmer - also in dem Fall das Konsortium - die Forderungen aus der Bauleistung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber - also die Stadt - an die finanzierende Bank. Das bedeutet: Die Stadt stottert über 25 Jahre die Investitionskosten plus die günstigeren Kreditzinsen für Kommunen an die Bank ab.
Gleichzeitig stellt die öffentliche Hand diese Forderungen einredefrei, was ungefähr soviel bedeutet, dass die Stadt sich verpflichtet, die Zahlungen an die Bank zu leisten, egal was passiert. Scheschonk: „Meine größte Sorge ist, dass das Konsortium insolvent gehen könnte, der Bau stoppt und die Stadt trotzdem weiterbezahlen muss.“
Dass der Landkreis bei einigen seiner Schulbauten gute Erfahrungen mit dem ÖPP-Modell gemacht hat, weiß die SPD-Frau. Sie erläutert aus ihrer Sicht den Unterschied: „Der Landkreis hat die Projekte wie z.B. den Anbau ans Vincent-Lübeck-Gymnasiums schlüsselfertig von der Projektgesellschaft übernommen, ein Darlehen aufgenommen und den Bau sofort bezahlt. Stade kann aber keine 50 Mio. Euro aufnehmen. Das ist mit unserem Haushalt nicht darstellbar“, so Scheschonk.
Die Rechtsanwältin steht mit ihrer Sicht der Dinge allerdings alleine auf weiter Flur. SPD-Fraktionschef Kai Holm dazu: „Das ist eine Einzel-Meinung innerhalb unserer Fraktion.“