Sprachrohr für Behinderte

Stader CDU will sich dafür einsetzen, dass der Posten eines Behindertenbeauftragten geschaffen wird

jd. Stade. Die Belange behinderter Menschen werden in Stade zu wenig berücksichtigt - dieser Meinung ist die örtliche CDU, die sich dafür ausspricht, dass die Stadt die Stelle eines Behindertenbeauftragten einrichtet. Dessen Tätigkeit soll auf ehrenamtlicher Basis erfolgen und mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung dotiert werden. Im Gegensatz zu anderen Kommunen wie Buxtehude oder Harsefeld hat es in Stade eine solche Funktion bisher nicht gegeben.

Es sei für eine Stadt von dieser Größe nicht ausreichend, seitens der Verwaltung nur auf den Behindertenbeirat des Landkreises zu verweisen, meint der Vizechef der CDU-Ratsfraktion Sönke Hartlef. Es sei notwendig, dass ein Behindertenbeauftragter die Interessen behinderter Menschen bündele, als deren Sprachrohr fungiere und der Verwaltung und dem Rat Wege zur Umsetzung von behindertengerechten Maßnahmen aufzeige. Nur so könne dem gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe nachgekommen werden. Hartlef kritisiert die Verwaltung, dass diese zu wenig unternehme, um Behinderten Hilfestellung zu geben.

Als Beispiel nennt er das historische Rathaus: "Dort gibt es noch immer kein behindertengerechtes WC und barrierefrei ist das Gebäude auch nicht." Trotz Denkmalschutz könne es nicht sein, dass dort keine bauliche Lösung gefunden werde. Entsprechende Anträge der CDU seien bisher im Sande verlaufen, doch ein neutraler Behindertenbeauftragter könne bei solchen Themen sicher intensiver nachbohren.

"Das Gleiche gilt für die Altstadt", meint Hartlef. An vielen Stellen gebe es Hindernisse wie hohe Bordsteinkanten oder unebenes Pflaster. "Auch da ist jemand wünschenswert, der der Verwaltung bei Problemen so lange auf die Füße tritt, bis das Problem aus dem Weg geräumt ist." Letztendlich würden auch die Senioren davon profitieren. Wer aus Altersgründen schlecht zu Fuß sei, habe nicht zwangsläufig einen Behindertenausweis.

Auf das Thema sei er bei Veranstaltung zum internationalen Tag der Behinderten Anfang Dezember gekommen, so Hartlef. Dort habe er den Buxtehuder Behindertenbeauftragten Christian Au getroffen. Dessen Arbeit sei ein gutes Beispiel dafür, wie sinnvoll dieses Ehrenamt sei. Ein Behindertenbeauftragter könne eine beratende Funktion in den Fachausschüssen haben und sich zu allen Fragen zum Thema Barrierefreiheit äußern. "Außerdem sollte man darüber nachdenken, diesen Posten mit einem gewissen Etat auszustatten", meint Hartlef. Dann müsse nicht für jede kleine Maßnahme ein Beschluss der Politik erfolgen.

Die zweite große Fraktion in Stade, die SPD, steht dem Ansinnen der CDU grundsätzlich positiv gegenüber. "Einfach nur den Posten zu schaffen, reicht aber nicht", sagt der Fraktionsvorsitzende Kai Holm. Ein Behindertenbeauftragter müsse in die Arbeit der Gremien und vor allem in die bestehenden Netzwerke eingebunden werden. "Außerdem ist dann auch zu klären, wie es mit der Beratungstätigkeit durch den Paritätischen weitergeht", meint Holm. Der Sozialverband erhalte für diese Leistung Zuwendungen von der Stadt. "Soll das Geld dann für den Behindertenbeauftragten verwendet werden?"

Auch Holms Fraktionskollegin Martina Bredendiek würde den Vorschlag der CDU unterstützen: "Es sollte dann aber jemand sein, dem das Thema aus eigener Betroffenheit am Herzen liegt."