Stade: Bauamt braucht Entlastung

Stadt will sich für die vielen geplanten Bauvorhaben private Partner suchen

bc. Stade. Beim Blick auf ihre "To-do-Liste" dürfte den Damen und Herren in der Stader Bauverwaltung schwindelig werden. Neben ihrer alltäglichen Arbeit stehen in den nächsten Jahren diverse Neubauten an: alleine zwei neue Schulen, zwei Kindertagesstätten, neue Sportstätten. Viel zu tun für die sechs Architekten, drei Bauingenieure und den einen Fachplaner in der Gebäudewirtschaft. Vielleicht sogar zu viel?
In der jüngsten Ratsversammlung kristallisierte sich heraus, dass die Stadt in Zukunft vermutlich vermehrt auf Partner aus der Privatwirtschaft setzen wird, um alle Vorhaben realisieren zu können. Im Fachjargon heißt das Public-private-Partnership (PPP) oder auf deutsch: öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Öffentliche Hand und Privatwirtschaft arbeiten in einem Zweckverbund zusammen an der Fertigstellung eines Bauprojektes. "Wir erhoffen uns dadurch eine geringere Belastung für die Stadtverwaltung", sagt Stadtbaurat Lars Kolk.
Der Landkreis macht es vor. Für seinen Erweiterungsbau zeichnet eine Arbeitsgemeinschaft der Bauunternehmen „Lindemann“ (Stade) und „Matthäi“ (Verden) verantwortlich. Der sogenannte General­übernehmer plant, baut und finanziert den Bau nach den Vorgaben der Kreisverwaltung, der Landkreis ist von Anfang an Eigentümer und Betreiber des Gebäudes. Vorteil: Die Kommune hat eine Preisgarantie. In den nächsten Jahren wird der Landkreis die Immobilie abbezahlen.
Kolk betont, dass es ganz unterschiedliche Spielarten von PPP-Modellen gibt. Am häufigsten werde der Mietkauf praktiziert, bei dem in der Regel der Kaufpreis anfangs bestimmt und nach einer festgesetzten Frist unter Anrechnung der bis dahin gezahlten Mieten fließt.
Grundsätzlich sei es bei der Verwendung von PPP-Modellen gut, dass die finanzielle Belastung auf mehrere Jahre verteilt werde, so Kolk. Genauso vorteilhaft sei es, dass die Fragen der Gewährleistungspflicht und des Kostenrisikos bei einem beauftragten Dritten lägen.
Zeitliche Vorteile sieht Kolk jedoch nicht zwingend, da auch bei PPP-Modellen das komplizierte Vergaberecht für öffentliche Verwaltungen nicht ausgehebelt werden kann. Kolk: "Da können wir uns nicht herausmogeln." Das Vergaberecht werde dem Partner quasi "übergestülpt".
Die Politik scheint empfänglich zu sein für PPP-Modelle. SPD-Fraktionschef Kai Holm sagt: "Solche Modelle können für die Parteien eine Win-win-Situation sein." Die Stadt habe gute Erfahrungen beim Bau der Tiefgarage am Sande gemacht.
Ähnlich sieht es der WG-Fraktionsvorsitzende Carsten Brokelmann: "PPP bietet sich für Stade an. Vor allem für die weiterführende Schule. Man braucht ja nur zum Landkreis zu schauen."
Gemeinsam wollen Verwaltung und Politik das Thema nun voranbringen. Im Fall der neuen Kitas in Riensförde und Schölisch plant die Stadt schon eine Kooperation mit Dritten - auch wenn es kein klassisches PPP ist. Derzeit wird die Ausschreibung für Bau und Betrieb der Einrichtungen vorbereitet.