Haushalt 2025

Stade investiert - und hat rund 200 Millionen Euro Schulden

Der Hansestadt Stade fehlen im kommenden Jahr rund 4,6 Millionen Euro. In dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2025 sind Ausgaben in Höhe von 162,7 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 155,9 Euro gegenüber. Das macht unterm Strich ein Minus von 6,8 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Immobilien reduziert sich das Defizit um knapp 2,2 Millionen Euro. Damit bleibt die Finanzlage der Stadt auch im kommenden Jahr angespannt. Dennoch sind Investitionen von rund 30 Millionen Euro geplant. Damit sind zusätzliche Schulden unausweichlich.

Gewerbesteuer bleibt
weiter rückläufig
Sorgenfalten im Stader Rathaus dürften - wie bereits im Vorjahr - die rückläufigen Zahlen bei einer der wichtigsten städtischen Einnahmequellen hervorrufen: Erneut wird wohl weniger Gewerbesteuer als erhofft in die Stadtkasse fließen. Bereits im aktuellen Haushalt mussten die Erwartungen heruntergeschraubt werden: Für dieses Jahr waren ursprünglich 63 Millionen Euro angesetzt, im vom Rat verabschiedeten Haushaltsplan waren es dann knapp 60,5 Millionen Euro. Ob diese Zahl zu halten ist, bleibt fraglich. Die Prognosen der Experten sagen einen allgemeinen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um mehr als drei Prozent vorher. "Diese Einschätzung trifft auch für die Hansestadt Stade zu", heißt es im Haushaltsplanentwurf für 2025. Eingeplant sind darin zunächst 58,6 Millionen Euro. Das sind fast zehn Millionen Euro weniger als noch vor zwei Jahren.

Einnahmen aus Steuern
und Gebühren
Zweitgrößter Posten auf der Habenseite bleibt der kommunale Anteil an den Einkommenssteuern (28,6 Mio. Euro) - gefolgt von der Grundsteuer (10,6 Mio. Euro) und dem Anteil an der Umsatzsteuer (7,2 Mio. Euro). Da sich die finanzielle Lage nicht verbessert hat, erhält Stade auch wieder eine Finanzspritze vom Land - in Form der sogenannten Schlüsselzuweisungen. Mit fünf Millionen Euro wird sich der Betrag im Vergleich zu diesem Jahr fast verdoppeln. Rund 880.000 Euro bringt die Vergnügungssteuer ein, während die Zweitwohnungssteuer mit 40.000 Euro zu Buche schlägt. Und nicht zu vergessen, dass Kleinvieh auch Mist macht: Die Stader Hundebesitzer tragen mit 240.000 Euro zum Haushalt bei.
Außer den Steuern kann die Stadt noch aus weiteren Quellen schöpfen - wie etwa den Gebühren. So bringen die Verwaltungsgebühren 3,3 Millionen Euro ein und an Benutzungsgebühren (u.a. Kita- und Parkgebühren) sollen im kommenden Jahr 2,4 Millionen Euro erhoben werden. Zusätzliches Geld wird bei den stadteigenen Immobilien eingenommen: Mieten, Pachten und Erbbauzinsen werden mit knapp zwei Millionen Euro veranschlagt. Und der Hauptanteilseigner der Stadtwerke, die Stader Versorgungs- und Bädergesellschaft, soll im kommenden Jahr ein Gewinn von 1,5 Millionen Euro abliefern.

Am meisten wird für
Personal ausgegeben
Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit 49,4 Mio. Euro der größte Einzelposten. An zweiter Stelle bei den Ausgaben steht die Kreisumlage in Höhe von 38,4 Mio. Euro. Rund 14 Millionen Euro gibt die Stadt für sogenannte Sach- und Dienstleistungen aus. Dazu zählen die Unterhaltung von Gebäuden, die Straßenbeleuchtung, der EDV-Bereich mitsamt der Hard- und Software und die Fortbildung von Mitarbeitern. Etwa 2,6 Mio. Euro fließen in das Stadeum und die Stade Marketing und Tourismusgesellschaft (SMTG).

Stadt will weiter
erheblich investieren
Trotz der angespannten Finanzlage will Stade weiter tüchtig investieren. Die Rede ist von einer "überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit". Man sei bestrebt, die kommunale Infrastruktur an den Bedürfnissen der Einwohner zu orientieren und entsprechend auszubauen. In diesem Zusammenhang sei "eine Neuverschuldung derzeit nicht vermeidbar". Die Kreditaufnahme für Investitionen ist allerdings vom Rat gedeckelt. Sie darf im Zeitraum 2025 bis 2028 durchschnittlich fünf Millionen Euro pro Jahr - insgesamt also höchstens 20 Millionen Euro - betragen.
Zusätzlich ist im gleichen Zeitraum eine weitere Neuverschuldung von insgesamt sechs Millionen Euro für Investitionen zur energetischen Sanierung und Optimierung städtischer Gebäude möglich. Ein Teil des Geldes ist für die Sanierung von Schulen bestimmt, große Summen fließen außerdem in die Erneuerung von Straßen und Brücken. Als Beispiele seien hier die neu zu bauenden Radwege an der Harsefelder Straße oder der Neubau der Straßenbrücke Harburger Straße über die Bahnlinie genannt. Auch die Sanierungsgebiete Altstadt, Hahle und Harschenflether Vorstadt gehören zum Investitionsprogramm.

Städtische Schulden
steigen weiter an
"Die Umsetzung des erforderlichen Investitionsprogrammes der Stadt wird deutlich belastet durch die gestiegenen Einkaufspreise, aber auch durch den Anstieg des Zinsniveaus", steht im Haushaltsentwurf. Bereits im vergangenen Jahr wurde betont, dass es eine "wirklich wichtige finanzpolitische Aufgabe" sei, die Neuverschuldung deutlich einzudämmen. Seitens der Stadt wird bei den Krediten mit einem Zinssatz von 3,21 Prozent und einer Tilgungsrate von zwei Prozent kalkuliert. Insgesamt ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 6,7 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden sich die Schulden der Hansestadt Ende 2025 voraussichtlich auf 203 Millionen Euro belaufen. Für die Tilgung der Kredite wird die Stadt im kommenden Jahr 5,6 Mio. Euro aufbringen.
• Der Finanzausschuss berät auf seiner Sitzung am Montag, 4. November, um 18 Uhr im Ratssaal des historischen Rathauses über den Haushalt 2025.