Bund muss Flüchtlingsfrage lösen

Stade tritt Bündnis "Städte sicherer Häfen" nicht bei

jab. Stade. Der Rat der Hansestadt Stade hat den Antrag abgelehnt, mit dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadt aufforderte, dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beizutreten. Die Bündnisstädte, die sich als Wertegemeinschaft verstehen, erklären sich bereit, über das festgelegte Kontingent hinaus Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen. Dass der Rat den Antrag mehrheitlich ablehnte, sorgte in der anschließenden Einwohnerfragestunde für Unruhe.

Die Fraktionen der Grünen, SPD und Piraten sprachen sich für einen Beitritt aus. "Die Bundesregierung hat sich als unfähig gezeigt, das Problem zu lösen", meint Reinhard Elfring (Grüne). Die Stadt Stade habe sich in der Vergangenheit positiv bei der Aufnahme von Flüchtlingen hervorgetan, daran sollte mit dem Beitritt angeknüpft werden.

Aufmerksamkeit auf Flüchtlingsproblematik 

Auch Kai Holm (SPD) begrüßte den Antrag, der eher deklamatorischen Charakter hat, aber letztlich keine verbindliche Rechtswirkung entfaltet. Denn letztlich seien Bund und Länder in der Flüchtlingsfrage zuständig. Aber durch einen Beitritt vieler Städte zum Bündnis könne die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Flüchtlingsproblematik gelenkt werden, ergänzte Wolf Vincent Lübcke (Piraten). Barbara Zurek (Grüne) betonte die Wichtigkeit dieser Entscheidung: "Ein Beitritt wäre auch eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements, das hier geleistet wird."

"Beitritt würde Situation nicht verbessern"

Die Vertreter der konservativen Fraktion der CDU, WG und FDP erklärten zwar ebenfalls, dass sie die Zustände in Flüchtlingslagern nicht gutheißen würden. "Ein Beitritt würde aber die Situation nicht verbessern", so Kristina Kilian-Klinge. "Die Frage muss politisch auf Bundesebene und nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden", ergänzt Carsten Brokelmann (WG). Zudem sollte nicht unterstützt werden, dass einige Kommunen einfach entscheiden könnten, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen. Denn im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass andere Orte wiederum beschließen könnten, weniger aufzunehmen.

In der Einwohnerfragestunde meldeten sich dann noch Befürworter des Bündnisses zu Wort. Da diese allerdings eher Statements abgaben - was unzulässig ist - und ihre Einwürfe nicht wie vorgeschrieben als Fragen formulierten, griff der Ratsvorsitzende Karsten Behr immer wieder ein. Die Bürger machten u.a. darauf aufmerksam, dass das Thema die Gesellschaft spalte, rechtes Gedankengut beispielsweise in den sozialen Medien immer mehr zunehme und die Stadt mit einem Beitritt Flagge hätte zeigen können.