Stader Bürgermeisterin: "Niemand verliert sein Haus"

Neue Finanzierung des Straßenausbaus? Rat hat Zeit bis zur Sommerpause 2017

tp. Stade. Vor rund 200 teils aufgebrachten Besuchern der Infoveranstaltung über die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung in Stade beteuerte Bürgermeisterin Silvia Nieber am Mittwoch: „Niemand wird in meiner Amtszeit sein Haus wegen der Satzung verlieren.“ Im Königsmarcksaal präsentierte die Verwaltungsspitze mit Nieber, dem Ersten Stadtrat Dirk Kraska und Stadtbaurat Lars Kolk Finanzierungsmöglichkeiten dringender Straßenausbaumaßnahmen. Beschlüsse wurden - anders als im Vorfeld kolportiert - nicht gefasst.

Dies will die Verwaltung dem neuen Rat überlassen, der dafür Entscheidungszeit bis zur Sommerpause 2017 bekommen soll. Bis dahin werden für neue Bauvorhaben wie in Schölisch oder am Stader Weg auch keine Vorausleistungen verlangt.
Die Beitragssatzung steht, insbesondere wegen der hohen Kostenbeteiligung der Anlieger an der maroden Schölischer Straße, deren Sanierung gerade begonnen hat, in Stade unter Beschuss. „Grundsätzlich haben wir noch Zeit, die Satzung zu ändern“, sagte Stadtbaurat Kolk und verwies auf die Fälligkeit erst mit der letzten Unternehmerrechnung.

Eine alternative Einnahmequelle könnte die Stadt mit einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer erschließen. Statt die Anlieger mit 30 bis 70 Prozent bei den umlagefähigen Kosten für die Sanierung von Fahrbahnen, Fußwegen, der Straßenbeleuchtung etc. zur Kasse zu bitten, brachte die Verwaltung u.a. die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatz für Immobilienbesitzer von 420 auf 470 Prozentpunkte ins Spiel. Für ein neueres Wohnhaus, Baujahr 2006, mit 1.000-Quadratmeter-Grundstück stiege die Steuer von 718 auf 804 Euro pro Jahr.

Üblicherweise geben Vermieter die Kosten allerdings an ihre Mieter weiter.
Möglich ist zudem die Reduzierung der Anteile bei den Beitragsätzen auf gerichtlich anerkannte Minimalsätze für Anlieger um 30 Prozent. Für ein Grundstück mit 852 Quadratmetern müssten dann statt ca. 7.000 nur noch rund 5.000 Euro entrichtet werden.

Als weitere Optionen führte die Stadt die steuerliche Berücksichtigung von Straßenausbaubeiträgen und wiederkehrenden Beiträge ins Feld.

In einer anschließenden Diskussion meldeten sich Politiker aller Ratsfraktionen zu Wort, die in Kürze in die intensive politische Beratung über die Satzung einsteigen werden. Während sich SPD und CDU offenbar noch in der Abstimmung befinden zog die neue Gruppe aus FDP, UBLS und Piraten bereits für eine Abschaffung der Satzung Position: Sprecher Wolfgang Ehlers tritt für eine Finanzierung des Straßenausbaus mit Steuergeld ein. Reinhard Elfring (Grüne) nannte sich selbst „Sympathisant wiederkehrender Beiträge“, warnte aber vor hohen bürokratischen Hürden. Der Grünen-Kollege Ulrich Hemke ist für die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer.

Ärger und Sorge prägte die Stimmung unter den vielen Besuchern aus Schölisch. Hotelier Lutz Feldtmann („Vier Linden“) berichtete, einige Anwohner könnten aus finanzieller Sorge nachts nicht schlafen: „Dann kann die Satzung nicht gut sein.“ Auch der Linke Nusrettin Avci gab sich besorgt: Einigen älteren Anliegern mit schmaler Rente bliebe womöglich „nichts mehr zum Leben“. Weitere Gegner kritisierten erneut, dass die Stadt die Schölischer Straße mitsamt des Kanalnetzes über Jahre vernachlässigt habe. Als ungercht empfinden sie daher die hohe Kostenbeteiligung. Kolk und Kraska konterten sachlich, die Gegner reagierten darauf trotzdem mit Buh-Rufen.