Stader Finanzamt: "Stillegung des Gebäudes drohte"

Behördenchef verteidigt teure Baumaßnahmen nach Kritik durch Bund der Steuerzahler

tp. Stade. Der Bund der Steuerzahler hat Kritik an der Bewirtschaftung des maroden, rund vier Jahrzehnte alten Finanzamts-Gebäudes in Stade geübt. Angesichts des politisch beschlossenen Neubaus für rund 22 Millionen Euro, der möglicherweise auf dem städtischen Grundstück in Nachbarschaft des Staatsarchivs (das WOCHENBLATT berichtete) errichtet werden soll, fragte laut Medienberichten kürzlich der Steuerzahlerbund-Vorstandsvorsitzende Bernhard Zentgraf, warum seit 2013 noch Geld in den maroden Altbau an der Harburger Straße fließt.

Zentgraf stellte verschiedene Baumaßnahmen infrage, wie die Erneuerung der WCs, der Fußböden, den Einbaus neuer Heizkörper im Treppenhaus, den Anstrich der Geländer sowie die für dieses Jahr vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen.
Auf WOCHENBLATT-Nachfrage erklärt der Finanzamts-Chef Andreas Romeiser die Notwendigkeit der Investitionen in das betagte Gebäude, die er auf ca. 470.000 Euro für Reparaturen und größere Baumaßnahmen im Zeitraum von 2013 bis 2016 sowie auf gut 1,2 Millionen Euro für den Brandschutz beziffert.

Romeiser verweist auf die bauordnungsrechtliche, sicherheitstechnische, arbeitsschutzrechtliche und hygienische Notwendigkeit der Investitionen: "Andernfalls wäre eine Stilllegung des Gebäudes erforderlich gewesen. Dies hätte weitaus höhere Kosten für Umzug und Unterbringung der rund 320 Bediensteten des Finanzamts sowie erhebliche Behinderungen im Arbeitsablauf verursacht." Dabei sei zu beachten, das die Fertigstellung eines Neubaus frühestens 2021 realistisch erscheine, somit die Bediensteten noch fünf bis sechs Jahre im alten Gebäude verweilen müssten.

Als wesentlich stuft Romeiser die Investition in den Brandschutz zur Sicherheit der Bediensteten und Besucher ein: "Jeder, der diese Investition in Frage stellt, nimmt im Fall eines Brandes Verletzungen und Todesfälle von Menschen in Kauf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund der Steuerzahler aus rein finanziellen Erwägungen diese Investitionen insoweit als unsinnig oder gar überflüssig einstufen wird."

Zudem musste laut Romeiser u.a. die Notstromversorgung infolge eines Gerätedefekts erneuert werden, da die Stromversorgung der Computeranlage auch im Falle eines Stromausfalles zur Sicherung der Steuerdaten erforderlich sei.
"Weitere umfassende Erneuerungsmaßnahmen, wie vom Bund der Steuerzahler behauptet, sind nicht erfolgt."

Romeiser weist abschließend darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung für die einzelnen Investitionen der Neubau "noch gar nicht zur Debatte stand".