Weiter hohe Gewerbesteuereinnahmen

Stader Haushalt 2023: Ausgaben in Höhe von 142 Mio. Euro

Die Hansestadt Stade plant im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 142 Millionen Euro. Diese Zahl steht im Entwurf des Jahreshaushaltes für 2023, über den die Politik in den kommenden Wochen beraten wird.

Trotz Pandemie, Inflation und Energiekrise rechnet Stade weiterhin mit steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer - auch wenn es hier konjunkturbedingt einen großen Unsicherheitsfaktor gibt. Wegen ihrer hohen Steuerkraft erhält die Hansestadt weiterhin keine Schlüsselzuweisungen mehr. Diese Zahlungen leistet das Land an Kommunen, die finanziell nicht so gut dastehen. Veranschlagt sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 63,4 Mio. Euro. Diese sollen sich laut Finanzplanung in den Jahren bis 2026 kontinuierlich auf 74 Mio. Euro erhöhen.

Zweithöchster Posten auf der Habenseite ist der kommunale Anteil an den Einkommenssteuern (26 Mio. Euro) - gefolgt von der Grundsteuer (10,4 Mio. Euro) und dem Anteil an der Umsatzsteuer (6,8 Mio. Euro). Immerhin 1,2 Mio. Euro bringt die Vergnügungssteuer ein. Neben den Steuern finanziert sich die Stadt durch Gebühren. Hier sind für 2023 rund 2,3 Mio. Euro an Verwaltungsgebühren und 1,7 Mio. an Parkgebühren und sonstigen Gebühren eingeplant. Äußerst gering ist der Anteil der Buß- und Verwarngelder an den städtischen Einnahmen: Falschparker und andere kleine Sünder tragen mit ihren Verfehlungen lediglich mit der geringen Summe von rund 240.000 Euro zum Haushalt bei.

Auf der Ausgabenseite sind neben der Kreisumlage in Höhe von 35 Mio. Euro die Personalkosten mit 34,1 Mio. Euro die größte Einzelposition. Gerade die Kreisumlage habe es immens erschwert, für 2023 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, heißt es aus der Verwaltung. Mehr zehn Mio. Euro gibt die Stadt für sogenannte Sach- und Dienstleistungen aus. Dazu zählen die Unterhaltung von Gebäuden, die Straßenbeleuchtung, der EDV-Bereich mitsamt der Hard- und Software und die Fortbildung von Mitarbeitern. Etwa 2,9 Mio. Euro fließen in das Stadeum und die Stade Marketing und Tourismusgesellschaft (SMTG). Außerdem stellten die gestiegenen Energiekosten und die höheren Ausgaben bei den Baumaßnahmen (Schulen und Kitas) eine Hürde bei der Aufstellung des Haushaltes dar, doch auch hier ist es gelungen, die erforderlichen (Mehr-) Ausgaben in der Finanzplanung zu berücksichtigen.

Deutlich steigen werden die Schulden: Ende 2021 stand die Stadt - einschließlich der stadteigenen Töchter Kommunale Betriebe Stade (KBS) und Gebäudewirtschaft Stade (GWS) - mit 102 Mio. Euro in der Kreide, Ende dieses Jahres werden sich die Schulden auf fast 127 Mio. Euro belaufen und bis Ende 2023 sind fast 207 Mio. Euro veranschlagt. Das ist eine Verdoppelung der Schulden innerhalb von zwei Jahren. Der hohe Anstieg ist vor allem auf den Bau des Bildungscampus Riensförde (BCR) zurückzuführen, der mehr als 70 Mio. Euro kosten wird. Für die Tilgung der Kredite bringt die Stadt aktuell 5,2 Mio. Euro pro Jahr auf, in vier Jahren werden es 6,7 Mio. Euro sein.

• Der Finanzausschuss berät auf seiner Sitzung am morgigen Donnerstag, 3. November, um 18 Uhr im Königsmarcksaal des historischen Rathauses über den Haushalt 2023.