Bürgermeister Sönke Hartlef legt Haushaltsentwurf vor

Stader Haushalt für 2021 weist Defizit von 9 Millionen Euro auf

jd. Stade. Die Stadt Stade wird im kommenden Jahr mehr Ausgaben als Einnahmen haben: Der von Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf für 2021 weist ein Defizit von neun Millionen Euro aus - bei einem Gesamtvolumen von 129 Mio. Euro. Das Minus will Hartlef mit Geldern aus der Rücklage ausgleichen, die aus Überschüssen der Vorjahre gebildet wird. Diese Rücklage kann die Stadt in diesem Jahr wohl noch einmal aufstocken: Nach den aktuellen Berechnungen wird beim vorläufigen Jahresergebnis für 2020 ein Plus von 10,4 Mio. Euro erwartet.

"Das Minus für 2021 in Höhe von neun Millionen dürfte für die Politik eigentlich keine Überraschung sein", sagt Hartlef. Im Nachtragshaushalt 2020 sei bereits darauf hingewiesen worden. Auch dem Landkreis als Genehmigungsbehörde seien diese Fakten bekannt, so Jörn Holst, Leiter des städtischen Finanzmanagements. Laut Holst soll sich die finanzielle Lage 2022 wieder bessern: "Dann dürfte uns wieder ein ausgeglichener Haushalt gelingen."

In der vergangenen Woche legte Hartlef seinen Haushaltsentwurf den Politikern im Finanzausschuss vor (siehe Artikel unten). Vorausgegangen waren rathausinterne Beratungen mit den Fachabteilungen. Hartlef räumt ein, dass diese Gespräch nicht einfach waren. Oft musste der Rotstift angesetzt werden. Da sei es selbst um "heilige Kühe" wie die Feuerwehr gegangen. So wird u.a. der Neubau des Gerätehauses in Bützflethermoor um drei Jahre geschoben.

Auch beim Straßenbau werden Einschnitte vorgenommen. Das sei zwar ärgerlich, wenn sich die erforderliche Sanierung von Straßen und Brücken um zwei Jahre verzögere, so Hartlef. "Doch gerade dies sind die großen Einzelposten, bei denen wir mit einem Schlag viel Geld sparen, wenn wir sie schieben." Es wäre vielleicht einfacher gewesen, nach dem Rasenmäherprinzip quer durch alle Abteilungen zu kürzen, so Hartlef. Das habe er aber nicht für sinnvoll gehalten. In wichtigen Bereichen wie etwa Kitas oder Digitalisierung der Schulen dürften einfach keine Einsparungen vorgenommen werden.

Auch wenn trotz aller Einspar-Bemühungen unterm Strich ein Defizit von neun Mio. Euro bleibt, sieht Hartlef keinen Anlass zur Sorge: "Dieser Haushalt zeigt, dass unsere Stadt handlungsfähig ist."

Erste Reaktionen aus den beiden großen Fraktionen zum Haushaltsentwurf

Auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2021 im Finanzausschuss folgten erste Statements aus den Fraktionen. Da sich inhaltlich vieles wiederholte, finden an dieser Stelle nur die Aussagen der Vertreter der beiden größten Fraktionen, CDU und SPD, Erwähnung.

"Die Verschuldung Stades steigt exorbitant." Mit diesem Satz machte SPD-Fraktionschef Kai Holm auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses deutlich, was vielen Stader Politikern wohl am meisten Bauchschmerzen bei der städtischen Finanzplanung für die kommenden Jahre bereitet. Im Haushaltsentwurf für 2021 sind perspektivisch die Jahre bis 2024 ausgewiesen - mitsamt der Schuldenentwicklung.
Die Politik in Stade habe sich vor der Einbringung des Haushaltes zurückgehalten, so Holm. Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker könne man die Zahlen letztlich nur zur Kenntnis nehmen. "Wir stecken hier in einem Dilemma, denn wir wissen nicht, was in drei oder sechs Monaten sein wird." Wie zuverlässig die Prognose bei den Haushalts-Eckdaten sei, wisse er nicht.

Er sei gar nicht zufrieden mit diesem Haushaltsentwurf, erklärte der CDU-Ratsherr Karsten Behr. Viel mehr Sorge als die Schuldenentwicklung bereite ihm aber das eingeplante Haushaltsdefizit für 2021 in Höhe von neun Mio. Euro. Behr fürchtet, dass dieses Defizit angesichts der Corona-Lage noch deutlich größer ausfallen kann. "Wenn es jetzt schon eine Unterdeckung gibt, frage ich mich, wie groß dieses Minus noch werden kann."

Bei der Gewerbesteuer schätze er die Situation längst nicht so optimistisch ein wie die Verwaltung. Man müsse nur auf Airbus schauen. Die Stadt könne nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. "Wir müssen uns die laufenden Ausgaben ansehen und prüfen, wo Einsparungen möglich sind."

Einsparpotenzial sieht Behr im Kita-Bereich: Die Stadt müsse sich fragen, ob man sich den bisherigen "Luxus" weiter leisten könne - nicht nur bei der Ausstattung, sondern auch bei der "Behandlung der Eltern". Was Behr damit andeuten will: Die äußerst niedrigen Kita-Gebühren in Stade gehören angesichts knapper Kassen auf den Prüfstand.