Soforthilfen gefordert

Stader Kreis-SPD schlägt Resolution gegen das Kliniksterben vor

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Krankenhausreform bereitet Kommunen und Klinikvertretern Sorgen. Sie fordern schnelle Finanzhilfen. Der Kreistag des Landkreises Harburg hat bereits am Mittwoch mit großer Mehrheit eine an die Bundesregierung gerichtete Resolution verabschiedet. Im Landkreis Stade wird eine solche Resolution gerade auf den Weg gebracht - auf Antrag der SPD-Fraktion. Landrat Kai Seefried (CDU) hat bereits seine volle Unterstützung signalisiert.

Finanzielle Soforthilfen gefordert

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor einer umfassenden, strukturellen Reform zunächst ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser in Form eines Vorschaltgesetzes aufzusetzen, um diese umgehend finanziell zu stabilisieren", heißt es im Resolutionstext, an dessen Formulierung der SPD-Kreistagspolitiker und Elbe-Kliniken-Betriebsratschef Kai Holm maßgeblich mitgewirkt hat. Mit den finanziellen Soforthilfen sollen vor allem Corona-bedingte Einnahmeausfälle und die erheblichen Steigerungen bei den Betriebskosten aufgefangen werden.

Liquidität gefährdet

"Trotz Preisbremse sind die Energiekosten bei den Elbe Kliniken massiv gestiegen", sagt Holm. Außerdem habe die Inflation in allen anderen Bereichen zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand geführt - von der Anschaffung von Verbandmaterial bis hin zu medizinischen Geräten. Als finanzieller Ausgleich habe der Bund die Erstattungen durch die Krankenkassen um 2,3 Prozent aufgestockt. Doch diese Budgeterhöhung reiche bei einer Inflationsrate von rund zehn Prozent bei Weitem nicht aus, so Holm. "Da fehlen locker acht Prozent."

Diese Defizite würden sich von Monat zu Monat summieren, sodass viele Krankenhäuser mittlerweile Schulden in Millionenhöhe anhäufen und deren Liquidität ernsthaft gefährdet sei. Die Folge sei ein unkontrolliertes Kliniksterben. "Wenn seitens der Bundesregierung nichts unternommen wird, prallt das Gesundheitssystem voll gegen die Wand", meint der Betriebsratsvorsitzende.

Schon jetzt müssen einige Landkreise hohe Summen aufwenden, um ihre Kliniken vor Ort zu retten. "Das ist in Bezug auf Krankenhäuser aber weder gesetzlich vorgesehen noch auf Dauer leistbar." Daher seien jetzt kurzfristig schnelle Hilfen des Bundes erforderlich. Holm ist davon überzeugt, dass es ohne diese Soforthilfen zu Insolvenzen von Krankenhäusern kommen wird - mit höchst negativen Auswirkungen. Ganze Landstriche würden dann womöglich ohne Krankenhausversorgung dastehen.

Landrat signalisiert Unterstützung

"Ich stehe voll und ganz hinter der Resolution", sagt Landrat Seefried. Der Landkreis, der seit Jahresbeginn alleiniger Anteilseigner der Elbe Kliniken ist, sei natürlich an einem finanziell stabilen Klinikbetrieb interessiert. Dass Krankenhäuser jetzt in eine wirtschaftliche schwierige Situation geraten, die sie nicht selbst zu verantworten haben, sei bedenklich. Die Kostensteigerungen infolge von Inflation und Energiekrise müssten von Bund und Land ausgeglichen werden. "Man kann von den ohnehin unter einem hohen Kostendruck stehenden Krankenhäusern nicht erwarten, dass diese das Geld für diese immensen Mehrausgaben selbst erwirtschaften."