Küstenschutz muss schneller vorangehen

Stader Kreispolitiker fordern mehr Tempo beim Deichbau

Solch große Einigkeit herrscht sonst selten im Stader Kreistag: Die Landkreis-Politiker verabschiedeten kürzlich einstimmig eine Resolution zum Küstenschutz. Darin werden die zuständigen Landes - und Bundesbehörden sowie zusätzlich die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein aufgefordert, gemeinsam mit den Landkreisen einen Generalplan Küstenschutz für die Region Unterelbe aufzustellen.

Die Initiative zur Resolution ging zunächst von CDU, FWG und FDP aus, später schlossen sich auch die anderen Fraktionen an. Landrat Kai Seefried (CDU) zeigte sich zufrieden, dass der Kreistag "bei einem derart existenziell wichtigen Thema" für die Region und ihre Menschen eine gemeinsame Position einnimmt. Seefried hält es notwendig, mehr Druck auf die verantwortlichen Stellen - allen voran das Landes-Umweltministerium und das Bundes-Landwirtschaftsministerium - auszuüben, damit eine strukturierte Planung beim Ausbau der Deiche erfolgt und dafür auch ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Die Politiker im Kreistag waren sich einig: Es ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels nicht hinnehmbar, dass sich die geplante Erhöhung der Elbdeiche über einen Zeitraum von 30 Jahren erstrecken soll. Hier müsse jetzt ein beschleunigter Zeitplan mit verbindlichen Vorgaben zur Fertigstellung der Deichabschnitte erstellt werden. Außerdem sind die bereitgestellten Bundes- und Landesmittel in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreichend, um 700 Kilometer Schutzdeiche so zu erhöhen, dass sie künftigen Sturmfluten standhalten. Eine solche Unterfinanzierung sei unverantwortlich.

Zudem erfordern die geplanten Deichbaumaßnahmen riesige Kleimengen. Deren Bereitstellung sei ein großes Problem. Dafür seien derzeit nicht einmal ansatzweise Lösungsansätze erkennbar, so die Kritik der Kreis-Politiker. Fest steht jedenfalls: Die bisherigen Gelder werden nicht ausreichen, um beim Deichbau zügig voranzukommen. Um hier mehr Druck auf das Land auszuüben, rät der Chef der CDU-Fraktion, Helmut Dammann-Tamke, zum Schulterschluss mit den Landkreisen Cuxhaven und Harburg: "Wir müssen gemeinsam in Hannover aufschlagen, um dort unsere Interessen beim Küstenschutz durchzusetzen." 

Auch Gerd Lefers von der FWG betonte, dass jetzt die betroffenen Regionen ihre Kräfte bündeln müssen, um sich gegenüber Bund und Land durchzusetzen. Die bisherigen Küstenschutzkonferenzen hätten wenig Konkretes gebracht. "Bisher wurde beim Deichbau noch keine Schaufel angerührt. Es wird viel gesabbelt, aber wenig getan." Darüber ärgert sich auch Peter Rolker (FDP). Er verwies auf die Sturmflut von 1962, die er als Kind miterlebt hat. Damals seit es innerhalb von zehn Jahren gelungen, an weiten Teilen der Unterelbe eine neue Deichlinie mit entsprechend hohen Deichen zu ziehen, die der Sturmflut von 1976 standhielten. Er fragt sich, warum jetzt alles so lange dauert. Allein für die zwei Kilometer Deich bei Hinterbrack habe die Planung fünf Jahre gedauert.

Der Landrat sprach sich dafür aus, das Thema Generalplan bei der Maritimen Landschaft Unterelbe zu platzieren. Das sei schon jetzt die Einrichtung, in der die Elbanrainer-Kommunen und Landkreise entlang der Unterelbe zusammenkommen, um länderübergreifend Themen rund um den Fluss zu erörtern. "Damit hätten wir doch schon den institutionellen Rahmen", so Seefried.