Stader Politik zeigt Solidarität mit Regime-Opfern

Stadt strebt Patenschaften mit politisch Verfolgten an

tp. Stade. Das politische Weltgeschehen zieht Kreise bis in die lokalen Gremien. Ein Antrag des neuen Stader Linken-Ratsherren Nusrettin Avci (62), eine Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei zu verfassen, beschäftigte den Rat auf seiner jüngsten Sitzung. Da solche Erklärungen formal nicht Aufgabe eines Stadtrates sind, einigte man sich auf eine Solidaritätsbezeugung für unterdrückte Menschen in der Türkei.

Der aus der Türkei stammende Nusrettin Avci (62), der kurdische Wurzeln hat und in Stade eine Änderungsschneiderei betreibt, nannte die Inhaftierung eines befreundeten Bürgermeisters aus seiner Geburtsstadt Karakoçan als Anlass für seinen Antrag. "In Stade leben viele Bürger mit kurdischen und türkischen Wurzeln. Sie schauen mit großer Besorgnis auf die politischen Entwicklungen in der Türkei."

In der von Avci vorgefassten Erklärung heißt es: Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs habe die Regierung u.a. Richter und Politiker drangsaliert, entlassen und ihrer Freiheit beraubt.

Der Erste Stadtrat, Jurist Dirk Kraska, sah für den von den Linken gewünschten Beschluss jedoch "keine rechtliche Grundlage“. Das sah auch der SPD-Ratsherr und Verwaltungsrichter Oliver Kellmer (SPD) so: "Das ist kommunalrechtlich unzulässig."
"Ich finde es grenzwertig, sich in einem Rat zu allgemeinpolitischen Problemen zu äußern", meinte Karsten Behr (CDU). Dem pflichtete auch Carsten Brokelmann (WG) bei. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

"In der Türkei herrscht Diktatur", sagte Bürgermeisterin Silvia Nieber. Sie bemühte sich, eine andere Lösung auf den Weg zu bringen und schlug vor: "Briefe schreiben. Patenschaften übernehmen", um Opfern des türkischen Regimes Beistand zu leisten. In dieser Angelegenheit - darauf einigte man sich im Rat - wird die Stadt Stade jetzt Landtags- und Bundestagsabgeordnete um Unterstützung bitten.