Stader Rat stimmt für Weiterbetrieb der Kita Schölisch bis 2018

Jedes halbe Jahr ein Gebäude-Check / Nachtrags-Etat verabschiedet

tp. Stade. Auf der letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause haben die Mitglieder des Rates der Stadt Stade jüngst den Nachtragshaushalt 2015 verabschiedet. Zudem fiel die Entscheidung für den vorläufigen Weiterbetrieb der von der Schließung bedrohten städtischen Kindertagesstätte in Schölisch. Der Aufnahmestopp für neue Kinder wurde aufgehoben.

Wegen Feuchtigkeitsschäden an dem Altbau sollte die Einrichtung in Schölisch ursprünglich zum Sommer 2016 geschlossen werden (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Mit der Mehrheit von SPD und Grünen mit 22 Stimmen wurde ein Weiterbetrieb der Kita bis zum Juli 2018 beschlossen. Zur Sicherheit der Kinder nimmt die Stadtverwaltung jedes halbe Jahr einen Gebäude-Check vor. Eine Gruppe von Eltern und Erzieherinnen, die die Ratssitzung verfolgten, bedachten die Entscheidung mit Applaus.

Zuvor lieferten sich die Fraktionen erneut eine kontroverse Diskussion. Unter anderem blitzte die CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge mit ihrem Antrag ab, 150.000 Euro Planungskosten für einen möglichen Kita-Neubau in Schölisch in den Nachtragshaushalt einzustellen.

Insgesamt zeichnet sich im städtischen Haushalt eine unerwartet positive Entwicklung ab: Bei der Stadt rechnet man in diesem Jahr mit 4,3 Millionen Euro Mehreinnahmen im Vergleich zur ursprünglichen Kalkulation. Das liegt an 3,8 Millionen Euro zusätzlichen Gewerbesteuern und etwa 0,5 Millionen Euro mehr Zuweisungen an Einkommenssteueranteilen. Die Stadt muss jedoch zugleich ca. eine halbe Million Euro von den Gewerbesteuern als Kreisumlage entrichten. Weiter führt Stade 1,3 Millionen Euro als Gewerbesteuerumlage an das Land Niedersachsen ab. Statt einer ursprünglich prognostizierten Unterdeckung von 1,4 Millionen Euro steht am Ende der Jahresbilanz 2015 ein Überschuss von ca. 850.000 Euro.

Bürgermeisterin Silvia Nieber und einige Ratsleute mahnten angesichts der Schuldenentwicklung jedoch zur Achtsamkeit. Nach der Investitionsplanung steigt die Verschuldung von aktuell 63 Millionen bis 2018 auf knapp 84 Millionen Euro. Viel Geld fließt in die rund 200 alten und neuen Immobilien im städtischen Besitz - von diversen Schulen bis zum geplanten Parkhaus auf dem Ex-"Hertie"-Areal für rund 9,1 Millionen Euro.

Der Rat schob den Neubau der Johannis-Kita an der Pestalozzi-Grundschule an. In den Etat 2015 werden für das Projekt 140.000 Euro Planungskosten eingestellt. Weiter erteilte das Gremium mit einem Vorgriff auf das kommende Haushaltsjahr (Verpflichtungsermächtigung) sein Okay für den Bau der Kita und die Erweiterung der Schule für rund 5,645 Millionen Euro.

• Weitere Beschlüsse: Der Rat stimmte dem Jahresabschluss 2014 der Abwasserentsorgung zu und erteilte Betriebsleiter Christoph Born die Entlastung. Die "Grundschule Bützfleth" wird in "Grundschule am Fleth" umbenannt.