Streit um Kita-Beitragsfreiheit

Stader SPD wirft Bürgermeister eigenmächtiges Handeln vor

Es war ein "Brandbrief", den alle hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Stade Mitte Juli an das niedersächsische Kultusministerium gerichtet hatten. Es ging um die schwierige personelle Situation in den Kitas - und um Kosten, die die Kommunen nicht mehr tragen wollen. Die Hauptforderung aus dem Schreiben barg politischen Zündstoff: Die Rathauschefs verlangten für Kinder im ersten Jahr die Aussetzung des Rechtsanspruchs auf einen kostenlosen Kita-Platz. Sollten die Forderungen - auch in Hinblick auf die Kita-Finanzierungen und die Umstrukturierung der Erzieherausbildung - nicht erfüllt werden, müsse das Land dies den Bürgern erklären. In Hannover reagierte man verärgert über die Post aus dem Landkreis Stade. Geärgert hat sich auch die Stader SPD: Deren Ratsherr Oliver Kellmer warf Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) vor, den Rat übergangen und eigenmächtig gehandelt zu haben, indem er das Schreiben mitunterzeichnete.

Hartlef sei mit seiner Unterschrift unter der Erklärung der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis für die Abschaffung der Beitragsfreiheit und damit für die Aussetzung von Rechtsansprüchen der Bürger eingetreten, so Kellmers Vorwurf. Der SPD-Politiker moniert, dass eine vorherige Beteiligung der Politik nicht erfolgt sei. Seine Partei sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Bürgermeister eine solche Forderung stellen könne. "Diese politischen Äußerungen unseres Bürgermeisters sind nicht durch den Beschluss des Rates oder des zuständigen Ausschusses gedeckt", meint Kellmer.

Der SPD-Ratsherr verlangte im Fachausschuss für Kinder, Jugend und Soziales, dass dem Bürgermeister - dieser war selbst nicht auf der Sitzung anwesend - sozusagen eine Rüge erteilt wird. Kellmer beantragte, der Ausschuss solle feststellen, dass Hartlefs Äußerungen nicht der Auffassung des Rates entsprechen. Das wiederum rief Hartlefs Verwaltungsvertreter, den Ersten Stadtrat Dirk Kraska, auf den Plan. Der tat Kellmers Antrag als Wahlkampfgetöse ab und rechtfertigte Hartlefs Unterschrift: "Es geht nun einmal an der gesellschaftlichen Realität vorbei, wenn das Land im Kita-Bereich Standards fordert, die von den Kommunen finanziell nicht getragen werden können." Diese Aussage wollte Kraska allerdings nur als persönliche Äußerung verstanden wissen.

Am Ende votierten nur zwei Ausschussmitglieder für Kellmers Antrag, vier stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der "Rüffel" für Hartlef war damit vom Tisch.